Zeitenwende für die europäische Milchpolitik?

08.01.2025 - das Europäische Parlament ist nach den Wahlen im Juni 2024 neu aufgestellt – und auch die Europäische Kommission ist seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2024 neu ausgerichtet. »Wettbewerbsfähigkeit« ist das Leitmotiv des EU-Programmes für die nächsten fünf Jahre in Brüssel.

Die größte politische Gruppe im Europäischen Parlament hatte die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zum großen Wahlkampfthema gemacht und hat in der Zwischenzeit auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat an Gewicht gewonnen. Die Auswirkungen ließen sich schon gegen Ende der letzten EU-Kommission erkennen, als z.B. die Reform des Lebensmittelkennzeichnungsrechts oder des Tierschutzrechts auf Eis gelegt wurde. Inzwischen ist auch die Entwaldungsverordnung – erstmal – ein Jahr aufgeschoben, idem die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Und wenn tatsächlich »Wettbewerbsfähigkeit« das Leitmotiv des EU-Programmes für die nächsten fünf Jahre sein soll, wird der Rat und das Parlament auch die angedachten Änderungen des Gemeinsamen Marktordnung (Stichwort Artikel 148 GMO) nochmal genau prüfen müssen…

Die »Vision für die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung«, die der neue EU-Kommissar Christophe Hansen am 19. Februar 2025 in Brüssel vorstellen wird, hat da hohe Erwartungen zu erfüllen: Für den Milchmarkt analysiert die EU-Kommission selbst, dass die hohen EU-Umweltauflagen dazu führen werden, dass der EU-Milchpreis wieder – wie vor 2007 – strukturell über dem Weltmilchpreis liegen wird. Und in dieser Analyse ist das Projekt, die Milcherzeugung in Europa unter ein Emissionshandelssystem zu bringen, noch gar nicht eingepreist. Was diese Analyse für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem internationalen Parkett bedeutet, ist sicher noch zu diskutieren.

Im Unterschied zu der Zeit vor 2007 haben wir keine Möglichkeit mehr, mit Exporterstattungen ›nachzuhelfen‹ und die EU-Kommission hat über Handelsabkommen, nicht zuletzt mit Neuseeland, den europäischen Milchmarkt für Importe geöffnet. Nachdem weltweit die Milchproduktion – zum Gutteil zumindest politisch gefördert – weiterhin steigt, haben wir in der EU wohl bestenfalls ein Produktionsplateau erreicht. Inzwischen diskutiert sogar das französische Parlament unter dem Stichwort »Wettbewerbsfähigkeit der Milch« die Optionen für eine strategische Neuausrichtung der französischen Milchwirtschaft. Dort werden die unterschiedlichen Wettbewerbsstrategien der Milch in Italien und in Deutschland als Beispiele genannt.

Für das Milchland Nummer 1 der Europäischen Union wird es daher auch 2025 spannend bleiben, nicht nur im Hinblick auf die Ausrichtung der nationalen Milchpolitik.

Alexander Anton, Generalsekretär des Europäischen Milchindustrieverbandes (EDA), Editorial Deutsche Molkerei Zeitung 1/2025

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