Wir haben es satt - Demo zur Grünen Woche

20.01.2025 -  Tausende von Demonstranten haben im Berliner Regierungsviertel gegen die bisherige Agrarpolitik protestiert.

«Gemeinwohl vor Konzerninteressen» forderten sie auf Transparenten, während zeitgleich auf dem Gelände am Funkturm im Berliner Westen die Grüne Woche ihre Tore geöffnet hatte. Sie gilt als eine der größten Messen für Ernährung und Landwirtschaft weltweit.

Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis «Wir haben es satt», das nicht zuletzt die Bundesregierung kritisierte: Sie habe «dem größten Rollback in der Agrarpolitik seit Jahrzehnten», also einem erheblichen Rückschritt, tatenlos zugesehen. Wie bei früheren Regierungen sei der Umbau der Tierhaltung liegen gelassen worden.

Bündnis fordert genug Geld für die Landwirte

«Wir alle wollen gesunde Lebensmittel. Wir alle wollen Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz. Die kommende Bundesregierung muss bäuerliche Betriebe dabei endlich adäquat unterstützen», forderte Kampagnenleiterin Anne Kambraks.

Das Bündnis, zu dem rund 60 verschieden Organisationen zählen, macht sich unter anderem für ein Gesetz stark, das kostendeckende Erzeugerpreise und die Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen sichern soll.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude bildeten Demonstranten ein großes Kreuz - wie die Wählerinnen und Wähler es bei der Bundestagswahl im Februar machen können. Auf großen Bannern auf dem Rasen war der Schriftzug «Mutige Agrarpolitik Wählen!» zu lesen.

Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen zwischenzeitlich rund 3.500 Menschen an der Demonstration teil. Die Veranstalter hatten 10.000 angemeldet. Proteste mit Traktoren gab es diesmal nicht wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg.

Protestnote an den Landwirtschaftsminister

Aktivisten überreichten vor einer Agrarministerkonferenz eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Sie forderten ihn und seine internationalen Amtskollegen dazu auf, die Bauern vor die Interessen der Konzerne zu stellen.

«Alle Menschen, die auf dem Land leben und arbeiten, müssen in die politische Gestaltung unserer Ernährungssysteme einbezogen werden», heißt es in der Protestnote. Zu häufig würden Bäuerinnen und Bauern weltweit vor vollendete politische Tatsachen gestellt.

Agrarministerkonferenz in Berlin

Özdemir sprach sich für praktisch umsetzbare Lösungen aus. Auch Einheitslösungen funktionierten in einer vielfältigen EU nicht. Chancen sieht er einer breiteren Verwendung nachwachsender Rohstoffe - aber auch einen klaren Vorrang für die Lebensmittelproduktion. «Der Teller muss immer an erster Stelle kommen, dann kommen die anderen Nutzungen», sagte der Grünen-Politiker nach der internationalen Agrarministerkonferenz. Bei dem Treffen am Rande der Grünen Woche bekannten sich Regierungsvertreter aus rund 70 Staaten zur weltweiten Bedeutung einer nachhaltigen Bioökonomie.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen wandte sich gegen Forderungen, Gesetze in diesem Bereich zurückzudrehen. Man müsse es aber fertigbringen, die Landwirte über finanzielle Anreize auf dem Weg zu Praktiken mitzunehmen, die dem Klima und der Biodiversität zugutekommen. «Unsere Landwirte sind bereit, das zu tun. Wir dürfen das nur nicht von oben nach unten machen.»

Özdemir für weitere Wachsamkeit bei Tierseuche

Özdemir setzt auf weitere Wachsamkeit zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche. «Wir sind nach wie vor vorsichtig», sagte der Grünen-Politiker. Er habe in Gesprächen mit internationalen Amtskollegen darauf hingewiesen, dass deutsche Produkte von außerhalb der Schutzzone sicher und ganz normal zu beziehen seien. In der EU gilt dieses Prinzip der Regionalisierung. Einige Staaten außerhalb der EU haben aber Importstopps für Fleisch und Milch aus ganz Deutschland verhängt.

Hansen betonte, es gelte, den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Dazu müsse man in den Dialog mit anderen Staaten treten, um Handelsbeschränkungen ausschließen oder begrenzen zu können. 

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