Wachsender Widerstand gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen in Europa

13.11.2024 - In der europäischen politischen Landschaft wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Frankreich spielt dabei eine führende Rolle, indem es versucht, andere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Polen, zu überzeugen, sich einer Koalition gegen das Abkommen anzuschließen. Das französische Kabinett unter Premierminister Michel Barnier sieht in dem Abkommen eine Bedrohung für lokale Landwirte und möchte die EU-Kommission davon abbringen, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Laut Bloomberg besteht die Sorge, dass das Abkommen, welches seit einem Vierteljahrhundert diskutiert wird und 2019 zunächst abgeschlossen schien, die europäische Landwirtschaft durch günstigere Importe aus Südamerika, insbesondere aus Ländern wie Brasilien und Argentinien, unter Druck setzen könnte. Trotz der potenziellen Vorteile für den Industriegüterhandel sehen viele europäische Landwirte ihre Existenz durch billigeres Rindfleisch und andere Agrarprodukte aus dem Mercosur-Raum bedroht.

Frankreich, das die Verhandlungen seit Langem kritisch betrachtet, fordert sogenannte „Spiegelklauseln“, die sicherstellen sollen, dass die im Mercosur geltenden Produktionsstandards auch den strengen EU-Normen entsprechen. Der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, betonte auf einem Gipfeltreffen in Budapest die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um eine faire Wettbewerbsbedingung zu gewährleisten und die europäischen Produzenten nicht zu benachteiligen.

Trotz des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten unterstützen Länder wie Deutschland, Italien und Spanien das Abkommen, das sie als Chance für die europäische Wirtschaft sehen. Frankreich muss jedoch vier Mitgliedsstaaten gewinnen, die zusammen 35% der EU-Bevölkerung repräsentieren, um eine Sperrminorität zu erreichen und das Abkommen zu blockieren.

In Frankreich selbst haben die landwirtschaftlichen Gewerkschaften zu Demonstrationen aufgerufen, da die EU-Kommission möglicherweise plant, das Abkommen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro zu unterzeichnen. Die Kommission erwägt sogar, Teile des Abkommens temporär umzusetzen, um den langwierigen Ratifizierungsprozess zu umgehen, der die Zustimmung jedes nationalen Parlaments erfordert.

Diese Entwicklung hat in Frankreich und anderen EU-Ländern Besorgnis ausgelöst, da viele befürchten, dass eine solche Vorgehensweise den Euro-Skeptizismus weiter verstärken könnte. Pascal Lecamp, Mitglied der Partei von Präsident Emmanuel Macron und ehemaliger Leiter von Business France, kritisierte diesen Schritt als undemokratischen „Trick“, der die Schlüsselbestimmungen des Handels vorläufig einführen würde, trotz erheblichen Widerstands, insbesondere aus Frankreich.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag