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Vorgaben zu Tierhaltungskennzeichnung einheitlich auslegen
Veröffentlicht am:
08.09.2024 15:56:59
Kategorie :
Allgemein
08.09.2024 - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bemüht sich darum, dass Rechtsvorschriften zur Tierhaltungskennzeichnung einheitlich von den Ländern ausgelegt werden. Diesem Ziel dient ein Bund-Länder-Treffen, zu dem das Ressort für Mittwoch (4.9.) nach Berlin eingeladen hat.
Sowohl für die tierhaltenden Betriebe als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher sei eine stringente und vor allem bundesweit einheitliche Auslegung der Haltungsformen wichtig, teilte das BMEL im Vorfeld mit. Nur so könne sichergestellt werden, dass Landwirtinnen und Landwirte von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern gleichbehandelt würden und Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Verlässlichkeit und Transparenz der Kennzeichnung gewährleistet werde.
Gravierende Schwachstellen
Der Bundesrat hatte im Juli vergangenen Jahres zwar dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zugestimmt. Keine Mehrheit gab es jedoch für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, um konkrete Anforderungen an Ställe mit Außenklimakontakt festzulegen und die Rechtsauslegung zwischen den Ländern zu vereinheitlichen. Seither wächst die Kritik aus den Reihen der für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Länder… .