Von der Leyen plant radikalen Umbau: EU-Agrarhaushalt bedroht

11.10.2024 - Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, strebt in ihrer kommenden Amtsperiode eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzpolitik an. Verschiedene Medien sprechen in diesem Zusammenhang bereits von einer umfassenden „Machtergreifung“. Ein zentraler Punkt ihres Plans ist die Neuverteilung des Verwaltungsaufwands der EU-Gelder, die sich auf etwa 142 Milliarden Euro belaufen. Während die Mitgliedstaaten zukünftig eine größere Rolle in der Verwaltung dieser Mittel spielen sollen, behält die Kommission die Aufsicht über die Ausgaben. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den landwirtschaftlichen und strukturpolitischen Budgets, die mit 41,6 Milliarden Euro beziehungsweise 58,1 Milliarden Euro zur Diskussion stehen.

Die Diskussionen über diese grundlegenden Änderungen basieren auf internen Dokumenten, wie sie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung darlegt. Diese Dokumente enthalten Vorschläge für strukturelle Anpassungen und wurden im Zuge einer aufschlussreichen Präsentation bekannt. Piotr Serafin, der designierte Kommissar für den EU-Haushalt, wurde von von der Leyen genaue Anweisungen zu den Erwartungen an seine Amtsführung erteilt.

Die geplante Konsolidierung der EU-Finanzmittel, die derzeit über 500 verschiedene Programme verteilt sind, sieht vor, dass diese in 27 nationale Budgets eingegliedert werden. Jeder Mitgliedstaat soll dann über einen festgelegten nationalen Höchstbetrag verfügen, aus dem unterschiedliche politische Bereiche finanziert werden. Dieses Verfahren soll ab 2028 mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen eingeführt werden und verspricht eine vereinfachte sowie zielgerichtetere Haushaltsführung.

Es ist vorgesehen, dass die finanziellen Mittel für Landwirtschaft und Strukturpolitik künftig als Zuschüsse in die nationalen Haushalte einfließen. Bevor jedoch Gelder freigegeben werden, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Pläne präsentieren, die ihre politischen Maßnahmen und Ziele darlegen. Diese Methode ist vergleichbar mit den nationalen Strategieplänen, die bereits seit der letzten EU-Agrarreform Anwendung finden.

Zusätzlich zu den nationalen Budgets sind nur noch drei EU-Fonds geplant, die sich den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik und Verwaltung widmen werden. Der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll dabei Investitionen in Forschung, Innovation, Digitalisierung und Verteidigung fördern. In ihrem Brief an den Haushaltskommissar betont von der Leyen die Wichtigkeit, EU-Finanzmittel an politische Reformen in den Schlüsselbereichen zu koppeln.

Die EU-Kommission gibt sich nach außen eher zurückhaltend und spricht von „politischen Überlegungen“ ohne feste Vorschläge für die Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens. Wie die Mitgliedstaaten auf diese einschneidenden Veränderungen reagieren werden, bleibt abzuwarten, denn Entscheidungen über den EU-Haushalt erfordern Einstimmigkeit.

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