Verhindern die EU-Binnenmarktregeln höhere Produktionsstandards?

06.06.2024 - Fallstudie zur Entwicklung der Tierschutzpolitik in Deutschland

Wissenschaftler*innen der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) haben in einer Fallstudie zur Entwicklung der Tierschutzpolitik in Deutschland untersucht, wie die europäischen Binnenmarktregeln die Politikgestaltung in den Mitgliedsstaaten beeinflussen. Der Artikel von Jasmin Zöllmer und Prof. Harald Grethe, veröffentlicht in der Zeitschrift „European Policy Analysis“, zeigt den hemmenden Einfluss dieser Regeln auf gesellschaftlich gewünschte Standards in den Mitgliedsstaaten. Die Autor*innen beschreiben die zentralen Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes und skizzieren, wie mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten in sensiblen Politikbereichen mit einer tiefen Marktintegration vereinbar ist.

Auswirkungen des Wettbewerbs auf die Tierschutzgesetzgebung

In einer Fallstudie zur Entwicklung der Tierschutzpolitik in Deutschland belegen die Wissenschaftler*innen, wie Wettbewerbswirkungen durch den freien Warenverkehr in den letzten Jahrzehnten einen starken Einfluss auf die Tierschutzgesetzgebung in Deutschland hatten. Die Ergebnisse zeigen, wie der Diskurs über den innereuropäischen Wettbewerb die politischen Entscheidungsträger*innen davon abhielt, höhere Tierschutzstandards für die Nutztierhaltung zu verabschieden, obgleich der gesellschaftliche Druck für mehr Tierwohl in Deutschland deutlich gestiegen ist.

Jasmin Zöllmer erklärt: “Der Gemeinsame Markt der EU ist eine große Errungenschaft. Allerdings ist es für einzelne Mitgliedsstaaten schwierig, über gemeinsame Prozessstandards hinauszugehen. Denn höhere Standards bedeuten höhere Produktionskosten und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Standards.”

Produktstandards der anderen Mitgliedstaaten müssen akzeptiert werden

Der freie Warenverkehr innerhalb der EU wird durch die gegenseitige Anerkennung gewährleistet: Jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte Produkt muss auch in allen anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Laut den Wissenschaftler*innen wären die Tierwohlstandards in Deutschland voraussichtlich höher, wenn sie auch auf Importe angewendet werden könnten. Dies ist im Gemeinsamen Markt der EU derzeit jedoch undenkbar. Stattdessen müssen die Standards der anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.

“Aufgrund der Marktzugangsregeln, im gemeinsamen Markt, können wir zwar bestimmte Haltungsformen in Deutschland verbieten, müssen aber gleichzeitig Produkte aus denselben Haltungsformen aus anderen EU-Ländern akzeptieren. Dies wiederum hat eine bremsende Wirkung auf die Politikgestaltung. So hat Deutschland die Käfighaltung von Legehennen aufgrund von drohenden Wettbewerbsnachteilen trotz mehrerer Vorstöße am Ende nie ganz abgeschafft”, so Zöllmer weiter.

Der Artikel verdeutlicht die hemmende Wirkung der Binnenmarktregeln auf gesellschaftlich gewünschte Standards der Mitgliedsstaaten.

Möglichkeiten, die Tierwohlstandards in Deutschland anzuheben

Die Wissenschaftler*innen der HU zeigen Möglichkeiten auf, die Tierwohlstandards in Deutschland trotzdem deutlich anzuheben, ohne dass es zu einer Produktionsverlagerung kommt.

Prof. Harald Grethe sagt: „Seit vielen Jahren liegen Vorschläge aus Wissenschaftlichen Beiräten und Stakeholderkommissionen vor, die Tierschutzstandards in Deutschland deutlich anzuheben und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten über staatliche Tierwohlprämien auszugleichen. Diese Vorschläge werden von der Politik bisher allerdings viel zu wenig umgesetzt.“

Die Wissenschaftler*innen verweisen außerdem auf den Binnenmarkt der USA, wo weniger strenge Marktzugangsregeln vorherrschen: “Ein interessantes Beispiel bietet Kalifornien, das seine strengen Tierschutzgesetze auch für die Importe aus anderen US-Staaten geltend machen darf. Dadurch entsteht kein Wettbewerbsnachteil, die Regulierung kann nicht durch “Billigimporte” unterwandert werden.“

Dies wiederum hätte eine große Wirkung auf die Politikgestaltung, da das “Totschlagargument” des Risikos der Abwanderung nicht greifen kann. Eine solche Regelung wird innerhalb der EU zurzeit allerdings kaum diskutiert. Laut Zöllmer und Grethe lohnt es sich angesichts der Alternativen jedoch, darüber nachzudenken. Auch weil durchaus andere Politikfelder wie die Umweltpolitik betroffen sein können.

Zu den Autor*innen

Jasmin Zöllmer ist Doktorandin in der Gruppe Internationaler Agrarhandel und Entwicklung des Daniel Thaer-Instituts für Agrar- und Gartenbauwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Politikgestaltung in integrierten Märkten, insbesondere auf der europäischen Integration, dem freien Warenverkehr und seinen Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsländer. Vergleichend forscht Zöllmer zum gemeinsamen Markt der USA. Jasmin Zöllmer verwendet in ihrer Forschung verschiedene Methoden, darunter vergleichende Politikfeldanalyse, Eliten-Interviews, Diskursanalyse sowie Qualitative Comparative Analysis (QCA). Von 2020 bis 2024 war Jasmin Zöllmer Mitglied der Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Harald Grethe ist Professor für Internationalen Agrarhandel und Entwicklung am Daniel Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Zuvor war er Inhaber des Lehrstuhls für Agrar- und Ernährungspolitik an der Universität Hohenheim. Seine Forschungsinteressen umfassen wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung und Handel sowie die Rolle des Agrarsektors in Ernährungssystemen und der Gesellschaft insgesamt. Von 2012 bis 2020 war Harald Grethe Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik und Ernährung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

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