VERBÄNDE-ALLIANZ MAHNT VOR WEITEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEITSVERLUSTEN

ISN, 12.01.2024 - Im Zuge der aktuellen Bauerndemonstrationen und im Vorfeld der Großdemonstration am kommenden Montag in Berlin, positionieren sich 33 landwirtschaftliche Verbände, darunter auch die ISN, als Allianz gegen die Pläne zum Agrardiesel und warnen davor, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft immer weiter verschlechtert. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Verbände die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD dazu auf, für faire Wettbewerbsbedingungen, verlässlichen Rahmenbedingungen und endlich für Zukunftsperspektiven zu sorgen.

ISN: Immer neue Auflagen im nationalen Alleingang, immer mehr Bürokratie und insbesondere fehlende Planungssicherheit führen zu weiteren Verlusten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das alles treibt die Bauern zur Verzweiflung – was in den letzten Tagen auf den Straßen deutschlandweit nicht zu übersehen war! Deshalb appellieren wir im Schulterschluss an die Politik, die weitere Benachteiligung deutscher Landwirte zu verhindern.

33 Verbände – eine gemeinsame Botschaft: Die gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel müssen beibehalten werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft inklusive der Forstwirtschaft und des Gartenbaus darf sich nicht weiter verschlechtern. In einem ungemein starken Schulterschluss fordern unter Koordination des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) über 30 Verbände aller Bereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft von der Bundesregierung, die Branche nicht weiteren massiven Kostenbelastungen auszusetzen.

Steuerbelastung für die Branche nicht verhältnismäßig

Im Vorfeld der Großdemonstration am Montag (15.01.) in Berlin wenden sich die Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses. Darin machen sie deutlich: Eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung grob unverhältnismäßig. Dies gefährdet nicht nur den begonnenen Transformationsprozess einschließlich seiner Finanzierung, sondern führt vor allem zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt, heißt es in dem Brief der Verbände-Allianz.

Die ISN meint:

Die Kürzungspläne beim Agrardiesel haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Der Frust und die Überforderung sind bei den Bauern aber schon länger groß. Gerade im Schweinebereich sehen wir, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schweinehalter Stück für Stück verschlechtert wird. Immer wieder werden neue Auflagen und Rechtsregelungen im nationalen Alleingang beschlossen, während die vorherigen noch gar nicht umgesetzt sind oder die gar nicht umgesetzt werden können, weil sie sich mit anderen Vorgaben beißen. Es fehlt jegliche Planungssicherheit, die für die Weiterentwicklung der Betriebe elementar wichtig ist. Dabei sollte jedem klar sein, dass Deutschland keine Insel ist und die Alleingänge der Bundesregierung zunehmend für eine Benachteiligung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und eine Verzerrung des freien europäischen Wettbewerbs sorgen.

Dazu kommt die zermürbende Diskussion um den Umbau der Tierhaltung. Den Tierhaltern fehlt jegliche Perspektive und das Vertrauen in die Politik ist vollkommen dahin. In der Folge schließen die Betriebe hierzulande, während andernorts die Erzeugung aufgebaut wird. Das alles treibt die Bauern zur Verzweiflung – was in den letzten Tagen auf den Straßen deutschlandweit nicht zu übersehen war! Deshalb gehen auch wir im starken Schulterschluss voran und appellieren an die Politik, die weitere Benachteiligung deutscher Landwirte zu verhindern.

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