Untätigkeit der EU-Kommission soll vor EuGH

19.03.2024  - Die Europäische Kommission wird von ihren nicht eingelösten Versprechungen über einen Ausstieg aus der Käfighaltung eingeholt.

Wie die Albert Schweitzer Stiftung am Montag (18.3.) mitteilte, hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Käfighaltung jetzt beenden“ Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Das Verfahren wird nach Angaben der Stiftung von der Tierschutzorganisation Compassion in World Farming (CIWF) finanziert.

Nach den Vorstellungen der Kläger soll die Kommission angewiesen werden, ihre Vorschläge innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu veröffentlichen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Geltend machen wollen die Beschwerdeführer außerdem, dass das Instrument der EBI mit der ausdrücklichen Absicht eingeführt worden sei, den Bürgern der EU mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu geben. Dass die Kommission ihre Zusage, Käfige zu verbieten, nicht einhalte, mache den eigentlichen Zweck dieses demokratischen Instruments zunichte.

Die EBI hatte die Unterschriftensammlung im September 2019 vor dem Stichtag beendet und das notwendige Quorum von einer Millionen Unterstützer deutlich übererfüllt. In ihrer offiziellen Antwort hatte die Kommission im Sommer 2021 angekündigt, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Käfighaltung „für eine Reihe von Nutztieren“ zu verbieten. Der Vorschlag sollte im Rahmen der Überprüfung der Tierschutzvorschriften präsentiert werden. Bekanntlich hat Brüssel bislang jedoch nur eine Novelle der Vorschriften für Tiertransporte angeschoben. 

Im Jahr 2021 hatten sich die Kommission noch mit deutlichen Worten hinter die EBI gestellt. „Unser Ziel steht fest: Die schrittweise Beendigung der Käfighaltung landwirtschaftlicher Nutztiere wird Teil unserer Maßnahmen im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie sein und zu nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystemen führen“, hatte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides seinerzeit erklärt. Ähnlich eindeutig hatte sich Agrarkommissar Janusz Wojciechowski positioniert.

Nach Angaben der Stiftung war die EU-Kommission im Herbst 2023 kurz davor, einen Vorschlag für den Ausstieg aus der Käfighaltung vorzulegen. Auch aus Brüsseler Kreisen war immer wieder zu vernehmen, dass die Arbeiten weitgehend abgeschlossen gewesen sein sollen. Im Januar hatte bereits die Europäische Ombudsstelle das Thema aufgegriffen und eine Untersuchung eingeleitet.

In einem ersten Schritt war die Kommission aufgefordert worden, eine Anfrage der EBI zu beantworten. Am 14. März hatte das Europaparlament die Brüsseler Behörde befragt. Nach Angaben der Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, wird unter anderem noch an Folgenabschätzungen gearbeitet.

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