Union will Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

19.01.2025  - Die Union wird sich für eine Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stark machen, sollte sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen.

Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, begründete das am Mittwoch (15.1.) gegenüber Journalisten in Berlin mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen, die das Gesetz hiesigen Betriebe bringe. Mit der privatwirtschaftlichen Kennzeichnung „Haltungsform.de“ stehe eine bewährte Alternative zur Verfügung, die ein staatliches Zeichen überflüssig mache.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze sprach von inakzeptablen Mängeln im Gesetz, auf die der Bundesrat hingewiesen habe, ohne dass sie behoben worden seien. „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist handwerklich schlecht gemacht“, so der Vorsitzende der Länderagrarminister von CDU und CSU. Seinen Ausführungen zufolge muss eine staatliche Haltungskennzeichnung zwingend in ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Tierhaltung eingebettet werden, soll sie für die Betriebe mehr bringen als zusätzliche Bürokratie. Dazu zählten Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht ebenso wie eine zwanzigjährige Genehmigungssicherheit bei Stallbauten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bekräftigte das Bekenntnis der Union zur Umsetzung des Borchert-Konzepts, räumte aber offene Fragen bei der Finanzierung ein. Klar sei, dass es eine Lösung geben müsse. Bilger ließ erkennen, dass er angesichts der hohen Inflation einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer nur geringe Chancen einräumt. Eher vorstellbar sei eine Finanzierung über den Bundeshaushalt.

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