Umweltministerin Lemke begrüßt neues EU-Naturschutzgesetz

18.06.2024 - - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das am Montag von den EU-Staaten beschlossene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur als entscheidenden Schritt für eine intakte Natur in Europa bezeichnet.

«Ich begrüße sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten heute die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen haben», teilte die Grünen-Politikerin nach der Entscheidung in Luxemburg zudem mit. Mit dem Gesetz sei eine ausgewogene Balance aller Interessen hergestellt worden. Die EU-Staaten hätten Verantwortung für die Natur in Europa und das Bewahren der Schöpfung bewiesen. «Eine intakte Natur ist das Netz, das uns alle trägt», so Lemke.

Die EU-Staaten hatten zuvor den Weg für ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag in Luxemburg zu.

Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler (Grüne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit aber gegen ihren konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte postwendend an, Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Die Grünen-Politikerin Gewessler ist hingegen davon überzeugt, dass ihre Zustimmung juristisch abgesichert ist.

Lesen Sie hier