UMBAU DER TIERHALTUNG: ÖZDEMIR NIMMT DISKUSSION UM TIERWOHLABGABE WIEDER AUF

ISN, 08.02.2024 - Am Montag, 05.02. 24,  warb Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF-Morgenmagazin für den „Tierwohl-Cent“. 

Die Debatte darüber, wie der Umbau der Tierhaltung in Deutschland finanziert werden kann, ist neu entflammt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Unter anderem die Bild-Zeitung berichtet heute über ein Eckpunktepapier, das auch der ISN inzwischen vorliegt. Bereits am Montag warb der Minister im ZDF-Morgenmagazin für den Tierwohl-Cent und legte sich mit einem Satz von 10 Cent pro kg Fleisch deutlich unter den Vorschlägen der Borchert-Kommission fest.

ISN: Klimageld 2.0 oder echter Vorstoß, um die Stallumbau-Bremse zu lösen? Letzterer wäre dringend nötig und würde breite Unterstützung verdienen. Denn ohne einen Plan, wie der Umbau bezahlt werden soll, eröffnen sich keine Entwicklungsperspektiven für die Schweinehalter. Zuallererst muss aber gewährleistet werden, dass das Geld auch bei den Bauern ankommt - und zwar so unbürokratisch wie möglich.

Mit einiger Verspätung hat der Bundestag in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Dieser will sich voraussichtlich am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen ist auch die Debatte zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland neu entflammt und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat dazu einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Eckpunkte für den Tierwohl-Cent

Die Bild-Zeitung titelt heute auf Ihrer Internetseite Konzept steht! Özdemir plant neue Fleisch-Steuer! und berichtet über ein Eckpunktepapier, welches inzwischen auch der ISN vorliegt. Danach haben die stellvertretenden Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien in Berlin das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, auf der Basis der europarechtlichen Vorgaben ein Konzept als Grundlage zur Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte vorzulegen. Die auch auf Importware an der Ladentheke zu erhebende Abgabe ist danach zwar für den Umbau der Tierhaltung vorgesehen, soll aber ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließen. Die Bild-Zeitung folgert, dass Finanzminister Christian Lindner, der zusätzliche Steuern bisher kategorisch ablehne, nun den Vorschlag prüfen müsse.

Özdemir: Tierwohlabgabe von 10 Cent pro kg Fleisch reichen

Bereits am vergangenen Montag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF-Morgenmagazin den Tierwohl-Cent, also eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte, erneut ins Spiel gebracht. Er konkretisierte dort sein Vorhaben. 10 Cent würden maximal reichen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, so der Landwirtschaftsminister. Bereits 2020 hatte das Kompetenznetzwerk Nutzierhaltung unter Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert eine Tierwohl-Abgabe als eine Lösung für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland vorgeschlagen und dabei beispielsweise denkbare Sätze von 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte zur Sprache gebracht. So viel brauche Özdemir laut eigener Aussage nicht, da er im Gegensatz zur Borchert-Kommission schrittweise vorgehe – beginnend bei der Schweinehaltung.

Die ISN meint:

Bei aller berechtigten Kritik an der Bundesregierung ist es richtig, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Auftrag der stellvertretenden Fraktionsspitzen der Berliner Regierungsparteien die Diskussion um die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit der Tierwohlabgabe gerade jetzt wieder aufnimmt. Denn der Zug mit dem Umbau der Tierhaltung rollt bereits. Entscheidende Rechtsvorgaben wie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die TA-Luft und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sind beschlossen, so dass verschiedene Umsetzungsfristen in Kürze anstehen. Die Tierhalter können nicht morgen einen Luftwäscher einbauen und übermorgen den Stall für das Tierwohl wieder öffnen, mahnt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Die Fäden müssen also jetzt miteinander verknüpft und Hürden ausgeräumt werden, denn die Schweinehalter brauchen Klarheit, wie sie ihre Betriebe aufstellen sollen. Und zur Klarheit gehört eben auch die Finanzierung der hohen Kosten. Fakt ist: Über den Markt allein wird diese nicht gelingen. In der Borchert-Kommission wurden deshalb verschiedene Finanzierungsmodelle – wie auch eine Abgabe auf Fleisch – bereits aufgestellt und verglichen. Dass eine Zweckbindung der Einnahmen aus Tierwohlabgaben rechtlich nicht möglich ist, hatte man auch schon in diesem Rahmen festgestellt. Gerade auch deshalb ist es nun wichtig, dass es nicht allein um die Erhebung der Abgabe auf Fleisch geht, sondern gleichzeitig auch darum, dass die Schweinehalter an das Geld kommen. Denn ansonsten verschwindet dieses im Bundeshaushalt und als alleiniger Effekt bleibt die Verteuerung des Fleisches.

Die Ampel-Regierung und die Fraktionsspitzen müssen beweisen, dass sie es mit dem Lösen der Stallumbaubremse ernst meinen. Verlässliche Aussagen, wie die Bauern auch tatsächlich an das Geld kommen und vor allem unter welchen Voraussetzungen, sind unverzichtbare Grundvoraussetzungen. Genauso ein echter Dialog mit den betroffenen Akteuren, die den Umbau meistern sollen. Beides fehlt derzeit noch! , bringt es Dr. Torsten Staack auf den Punkt und folgert weiter: Eine praktikable Umsetzung kann nur zusammen mit den Betroffenen – den Schweinehaltern – gelingen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung an dieser Stelle immer wieder fremdelt und diesen so wichtigen und direkten Austausch nicht nutzt. Das Angebot aus der Praxis, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, steht jedenfalls noch immer.

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