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Tierschutzgesetz: Verweigert BMBF-Chefin Stark-Watzinger die Zustimmung?
Veröffentlicht am:
21.03.2024 16:29:23
Kategorie :
Allgemein
, News
21.03.2024 - Das Landwirtschaftsministerium will das Tierschutzgesetz verschärfen – mit Folgen auch für die Wissenschaft. Jetzt deutet die Bundesforschungsministerin Widerstand an.
NACH DER AUFREGUNG um die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes sendet Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Warnung in Richtung ihres Kabinettskollegen Cem Özdemir (Grüne). "Die Bundesministerin behält sich ihre Zustimmung vor", lautet die Antwort ihres parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg auf eine schriftliche Einzelanfrage aus der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die mir exklusiv vorliegt.
Deren wissenschaftspolitischer Sprecher Thomas Jarzombek hatte wissen wollen, welche konkreten Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung Stark-Watzinger in Hinblick auf die Beantragung und Genehmigung von Tierversuchen erwarte und ob das BMBF in der noch ausstehenden Ressortabstimmung einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen den Gesetzentwurf einlegen wolle…. .