Tierische Produkte: Steuerminderung sehr klimaschädlich

25.08.2024  - Die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte ist eine der klimaschädlichsten Subventionen in Deutschland.

u diesem Schluss kommt der Bericht „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen“, den sechs Institute, darunter führend das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und das Öko-Institut, erstellt und jetzt veröffentlicht haben.

Demnach hat die Mehrwertsteuerermäßigung nach der Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff und der Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom die gravierendsten Folgen für das Klima. Gemäß dem Bericht errechnet sich für den ermäßigten Satz von 7% auf tierische Produkte eine kumulierte Treibhausgas-(THG)-Wirkung über die Jahre 2023 bis 2030 von 16,98 Mio. Tonnen CO2e. Die Betrachtung erfolgte den Autoren zufolge bis 2030, da der Schwerpunkt auf der Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland bis zu diesem Jahr liegt.

Zum Vergleich: Die Landwirtschaft kam im Jahr 2022 gemäß den Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) auf THG-Emissionen von insgesamt rund 62 Mio. Tonnen CO2e. Im Jahr 2023 waren es schätzungsweise 60,3 Mio. Tonnen.

Die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff bringt es laut Bericht bis 2030 auf eine kumulierte THG-Wirkung von 25,70 Mio. Tonnen CO2e, die Privilegierung beim Strom auf 21,50 Mio. Tonnen. Für die Agrardieselbeihilfe wurden 0,96 Mio. Tonnen CO2e an kumulierter THG-Wirkung berechnet.

Mit Blick auf die Mindereinnahmen für den Fiskus steht der niedrigere Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte auf der vierten Position. Die Institute beziffern den Ausfall aufgrund dieser Steuerbegünstigung auf 4,300 Mrd. Euro im Jahr 2020. Die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff kostete den Staat seinerzeit 9,590 Mrd. Euro, die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 6,077 Mrd. Euro und die Entfernungspauschale 5,300 Mrd. Euro.

Die Steuerbegünstigung für den Agrardiesel beziffern die Wissenschaftler für das Jahr 2020 auf 410 Mio. Euro, die gesamten klimaschädlichen Subventionen für die Landwirtschaft auf 4,710 Mrd. Euro. Insgesamt entsprachen die staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Den Löwenanteil hatten hierbei mit 24,8 Mrd. Euro die Steuerbegünstigungen im Verkehr.

Sowohl bei der THG-Wirkung als auch bei den Folgen für den Staatshaushalt ist den Autoren zufolge allerdings zu beachten, dass 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie ein besonderes Jahr war; das hat sich vor allem in einer reduzierten Reisetätigkeit und verminderten wirtschaftlichen Aktivitäten niedergeschlagen.

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