TierHaltKennzG - Absage von Union und Liberalen

11.12.2024 - Der von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes hat wie erwartet keine Aussicht, im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen. Absagen gab es am Dienstag (10.12.) sowohl aus der Union als auch von den Liberalen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete die Vorlage als "Ablenkungsmanöver".

"Der Gesetzentwurf geht an der Realität vorbei und verursacht weitere Verunsicherung in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie höhere Kosten", kritisierte Stegemann gegenüber AGRA Europe. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versuche damit, "auf den letzten Metern der Ampel noch irgendeine Form der Handlungsfähigkeit darzustellen". Das werde ihm nicht gelingen, betonte der CDU-Politiker.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, sieht in der Vorlage "einen Bürokratiewahn, der kleine Gastronomiebetriebe unverhältnismäßig belastet". Die FDP stehe zu Tierwohl und Wahlfreiheit für Verbraucher - "aber nicht auf Kosten von Betrieben, die ohnehin schon am Limit arbeiten". Konrad lobt das von der Ampel beschlossene Tierhaltungskennzeichen zugleich als wichtigen ersten Schritt, "um Verbrauchern an der Ladentheke die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für bessere Tierhaltung zu entscheiden - ohne höhere Steuern, Abgaben oder Gängelei". Für die praxistaugliche Umsetzung sei Özdemir verantwortlich.

BRS will grundlegende Überarbeitung

Demgegenüber hält der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) das staatliche Tierhaltungskennzeichen für gescheitert. Laut Geschäftsführerin Nora Hammer hat die Bundesregierung versucht, etwas neu zu erfinden, "was durch die Wirtschaft mit der QS-Haltungsform schon selbsttätig gelöst wurde und viel Vertrauen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern genießt". Hammer warf dem Bund vor, er habe dabei versagt, die Auslegung der einzelnen Haltungsformkriterien zu koordinieren. In der Folge seien dieselben Haltungsformen zwischen Süddeutschland und dem Nordwesten in vielen Details unterschiedlich und kaum vergleichbar. Im schlimmsten Fall führe das zu einer innerdeutschen Marktverzerrung, warnte die BRS-Chefin.

Die Bundesregierung hat es laut Hammer bis zum Bruch der Koalition Anfang November versäumt, eine gesetzliche Grundlage für die zahlreichen Nachbesserungswünsche zu schaffen. Dazu zählten die Einbeziehung von Sauen und Ferkeln in die Kennzeichnung, die Ausweisung der Haltungsform im Außer-Haus-Verzehr und der Systemgastronomie sowie ein praxiskonformes Downgrading-System. Der Bundesverband erwartet von der nächsten Bundesregierung, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz außer Kraft zu setzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wenn das nicht gehe, müsse es in Absprache mit der Wirtschaft zumindest grundlegend überarbeitet werden. 

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