Strategischer Dialog: Rukwied vermisst Kursänderung

08.09.2024 - Özdemir sieht seinen Kurs bestätigt

Der Bundeslandwirtschaftsminister begrüßt Brüsseler Abschlussbericht.

Als Bestätigung seines agrarpolitischen Kurses wertet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Ergebnisse des Strategischen Dialogs in Brüssel. In seiner Stellungnahme zum Abschlussbericht verwies der Grünen-Politiker am Mittwoch (4.9.) in Berlin unter anderem auf die Forderung des Expertengremiums, gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft künftig einkommenswirksam zu honorieren.

Zum Vorschlag für eine Strategie zum Umbau der Tierhaltung mit einem einheitlichen europäischen Label stellten die deutsche Tierhaltungskennzeichnung und das Bundesprogramm „eine Blaupause“ das. Auch bei den geforderten nationalen Ernährungsstrategien gehe man in Deutschland längst voran.

Ganz anders fällt die Bewertung der Union aus. Eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sei überfällig und müsse ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission stehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Dabei gehörten jedoch Ernährungssicherung, Zukunftschancen für die Landwirte und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt.

Es gehe um spürbar weniger Bürokratie und eine neue Kultur der Wertschätzung für die Leistungen der Bauern. Dem CDU-Politiker zufolge muss sich diese Anerkennung in guten und verlässlichen Einkommen niederschlagen. Der Strategische Dialog könne deshalb allenfalls ein Anfang gewesen sein.

Fairer Interessenausgleich

Nach den Worten von Minister Özdemir zeigt der von Agrar- und Umweltseite breit getragene Konsens des Strategischen Dialogs Wege auf, wie ein fairer Interessenausgleich aussehen könne. Zentral sei dabei, „dass Markt und staatliche Rahmensetzungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft konsistent zusammen gedacht werden“. Laut Özdemir erwarten die Landwirtinnen und Landwirte zu Recht ansprechende Förderungen, damit sich ihr Einsatz für Umwelt, Artenschutz, Klima und Tierwohl auch finanziell auszahlt.

Es sei gut, dass sich der Strategiedialog zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekenne, die vor allem diese Gemeinwohlleistungen honoriere und dazu die Direktzahlungen stärker nutzen solle. Das sei keine Absage an die Einkommensunterstützung: „Landwirtinnen und Landwirte werden unterstützt, nachhaltig und zukunftsfest zu wirtschaften oder anders gesagt, ihre Arbeitsgrundlage zu schützen.“

Viele Wege zu mehr Nachhaltigkeit

Der Grünen-Politiker begrüßte, dass der Dialog einerseits die Vorbildfunktion des Ökolandbaus unterstreiche und andererseits aufzeige, dass es vielfältige Wege zu mehr Nachhaltigkeit gebe. Auch hierin findet Özdemir seine Politik wieder: „Ob konventionelle, ökologische oder regenerative Landwirtschaft - alle brauchen praxistaugliche und bürokratiearme Lösungen.“

Die Arbeit des Strategiedialogs sei insgesamt eine sehr gute Grundlage für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. Seine Ergebnisse ergänzten wichtige Leitlinien, wie Farm-to-Fork-Strategie und Green Deal. Die Kommissionspräsidentin und ihre künftige Kommission würden daran gemessen, wie ernsthaft die skizzierten Vorschläge umgesetzt werden. „Ich will gerne dabei unterstützen, den kooperativen Weg des Kompromisses hin zu einer nachhaltigeren und ökonomisch tragfähigen Landwirtschaft konsequent weiterzugehen“, versicherte der Minister. 

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