Stellungnahme des bpt zum Bericht des BR vom 7. Februar 2025

Stellungnahme des bpt zum Bericht des BR vom 7. Februar 2025

 Hierum geht's: Ministerium bleibt untätig: Ungereimtheiten bei Tierärzte-Projekt

08.02.2025 - Ein Tierschutzskandal in Milchviehbetrieben im Allgäu sorgte 2019 für Entsetzen. Ein vom bayerischen Umweltministerium gefördertes Tierärzte-Netzwerk sollte Abhilfe schaffen. Doch bei dem Projekt kam es zu Unregelmäßigkeiten… . Lesen Sie hier den gesamten Beitrag

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Stellungnahme des bpt zum Bericht des BR vom 7. Februar 2025

10.02.2025 - Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks (BR) über angebliche Unregelmäßigkeiten im Projekt „Bayerisches Spezialistennetzwerk Rinderhaltung (Schwerpunkt Milch)".

Wir stellen klar: Die in dem Bericht erneut aufgegriffenen Vorwürfe sind längst umfassend geprüft und abschließend geklärt. Bereits im März 2024 wurde im Rahmen einer Sitzung, an der u. a. Vertreter des zuständigen bayerischen Ministeriums und mehrere Vorstandsmitglieder des bpt-Landesverbandes Bayern (lpt) teilgenommen haben, die Sachlage detailliert besprochen. Ein im Auftrag des damaligen lpt-Vorsitzenden Dr. Siegfried Moder erstelltes Rechtsgutachten und eine ausführliche Prüfung der Vorgänge durch den Steuerberater des lpt kamen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine steuer- und strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat das Projekt formal und hinsichtlich des Projekterfolgs positiv bewertet und keine Beanstandungen festgestellt.

Faktenlage zur Projektabwicklung

• Das Projekt wurde mehrfach in Delegiertenversammlungen des lpt Bayern thematisiert und im verbandseigenen Organ "Rotes Heft" sowie auf den Bayerischen Tierärztetagen vorgestellt. Es war somit bekannt und transparent kommuniziert.

• Die Projektbedingungen waren klar formuliert. Insbesondere wurde ein gesondertes Konto eingerichtet, wie es in den Förderrichtlinien gefordert war, um eine eindeutige Trennung der Finanzen zu gewährleisten. Dieses Konto wurde auf den lpt Bayern als Inhaber registriert.

• Die Mittelverwendung wurde durch das zuständige Ministerium geprüft. Alle Rechnungen wurden detailliert geprüft und als sachlich und rechnerisch korrekt eingestuft. Die in der Berichterstattung suggerierten "ungenauen" Rechnungen betreffen lediglich eine zusammenfassende Übersicht, während dem Ministerium detaillierte Einzelabrechnungen vorliegen.

• Die Entscheidung, keine eigene Geschäftsstelle für das Projekt einzurichten, war eine wirtschaftliche Abwägung, da die Teilnehmerzahl niedriger als erwartet war und durch die Corona-Pandemie Einschränkungen in der Umsetzung bestanden.

• Die vom BR in den Fokus gerückten "Fehlbuchungen" wurden durch interne Kassenprüfer untersucht, die keine Unregelmäßigkeiten oder finanziellen Schäden feststellten. Die Buchungen haben sich betragsmäßig ausgeglichen und hatten keine Auswirkungen auf die Projektfinanzen.

Gezielte Kampagne gegen den ehemaligen Vorsitzenden unseres Landesverbands Bayern

Die erneute Thematisierung dieses bereits abgeschlossenen Sachverhalts erweckt den Eindruck einer gezielten Kampagne gegen den ehemaligen Vorsitzenden des lpt Bayern und aktuellen Präsidenten des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, Dr. Siegfried Moder. Es ist bedauerlich, dass der Bayerische Rundfunk sich für politische und persönliche Motive einzelner Personen instrumentalisieren lässt.

Insbesondere die Rolle von Dr. Rupert Ebner, dem ehemaligen Vorsitzenden des lpt Bayern und aktiven Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wirft Fragen auf. Dr. Ebner hat eine lange persönliche und politische Agenda und tritt hier nicht als neutraler Experte, sondern als parteipolitisch motivierter Kritiker auf. Seine Einschätzung zur Sinnhaftigkeit des Projekts entbehrt jeglicher Grundlage, da er nicht in die Projektdurchführung involviert war.

Forderung nach verantwortungsvoller Berichterstattung

Die Bundesverband Praktizierender Tierärzte fordert eine faire und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Vorwürfe wurden durch offizielle Stellen geprüft und widerlegt. Es ist nicht mit dem Auftrag des ÖRR vereinbar, dass bewusst Fehlinformationen in die öffentliche Debatte eingebracht werden, um politisch motivierte Ziele zu verfolgen.

Unsere oberste Priorität bleibt die Transparenz und Integrität unserer Arbeit sowie die kontinuierliche Verbesserung von Tiergesundheit und Tierschutz. Wir appellieren an die Medien, verantwortungsvoll zu berichten und sich nicht für politische oder persönliche Zwecke instrumentalisieren zu lassen.

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