Stärkere Förderung der ländlichen Räume gefordert

06.02.2025 - Der Deutsche Landkreistag (DLT) setzt sich dafür ein, dass die Verantwortlichkeiten für ländliche Regionen in der nächsten Legislaturperiode in einem einzigen Bundesministerium gebündelt werden. Dies soll die Sichtbarkeit und Unterstützung für diese Gebiete verbessern. Die Forderung ist Teil eines Positionspapiers, das im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl formuliert wurde.

Die Organisation schlägt vor, die bestehenden Zuständigkeiten, die sich auf ländliche Räume erstrecken, in einem Ministerium zu zentralisieren, ohne jedoch festzulegen, welches Ministerium dafür am besten geeignet wäre. In der CDU/CSU gibt es Überlegungen, das Bundesministerium für Landwirtschaft zu einem Ministerium für ländliche Räume zu erweitern.

Der Landkreistag hebt in seinem Papier besonders die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hervor. Diese soll weiterhin die Entwicklung ländlicher Gebiete fördern, und zwar mit bedeutender finanzieller Unterstützung. Es wird empfohlen, das europäische Fördersystem vollständig auszuschöpfen und dabei die Möglichkeit zu bieten, auch nicht-landwirtschaftliche Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von bis zu 10 Millionen Euro zu unterstützen.

Zur Verbesserung und Erweiterung des deutschen Fördersystems für ländliche Räume schlägt der Landkreistag vor, die Koordination der Förderpolitiken durch eine interministerielle Arbeitsgruppe vorzunehmen, die vom Bundeskanzleramt geleitet werden sollte. Weiterhin wird vorgeschlagen, das Amt des Beauftragten für die neuen Bundesländer zu einem Beauftragten für gleichwertige Lebensverhältnisse umzugestalten und entsprechend mit mehr Befugnissen auszustatten.

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