SPD plant Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € – Union warnt vor Folgen

11.12.12024 - Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde löst weitreichende politische Diskussionen aus. Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, setzt sich trotz Kritik vonseiten der CDU/CSU und aus Wirtschaftskreisen für diesen Schritt ein. Sie argumentiert, dass höhere Löhne die Wirtschaft ankurbeln würden, indem sie die Kaufkraft verstärken und Arbeitsanreize schaffen. Entgegen früherer Befürchtungen, solche Anhebungen könnten Arbeitsplätze kosten, hätten sich diese Prognosen nicht bestätigt, wie Esken in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hervorhebt.

Ab dem Jahr 2025 ist bereits eine Anpassung des Mindestlohns von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro geplant. Die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt, wird bis Mitte 2025 einen Vorschlag für die Lohnanhebung ab 2026 erarbeiten müssen. Währenddessen sprechen sich die Union, die FDP und Wirtschaftsverbände gegen eine abrupte Erhöhung aus und bevorzugen eine Entscheidung durch die Kommission.

Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt und setzt die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 auf die Agenda des Bundestagswahlkampfes, entsprechend eines Beschlusses des SPD-Parteivorstandes im Oktober. Die Auswirkungen einer solchen Lohnsteigerung betreffen auch den landwirtschaftlichen Sektor, insbesondere den Anbau von Gemüse. Stephan Stracke und Julia Klöckner von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitieren eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die potenziell negative Effekte auf die Beschäftigung in diesem Bereich vorhersagt.

Die Studie weist darauf hin, dass ein Mindestlohn von 14 Euro bereits zu einem Rückgang der Beschäftigung führen könnte. Stracke und Klöckner warnen vor der Politisierung des Mindestlohns, die als riskant angesehen wird, da sie möglicherweise Arbeitsplätze gefährdet und den Beschäftigten schadet. Julia Klöckner spricht sich deutlich gegen populistische Maßnahmen aus und betont, dass die Entscheidung über den Mindestlohn in den Händen der Tarifpartner liegen sollte und nicht durch politische Entscheidungen beeinflusst werden dürfe.

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