Rukwied zieht ernüchternde Ampel-Halbzeitbilanz

03.01.2024 - Ernüchtert blickt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf das "herausfordernde" Jahr 2023 zurück. Zugleich zieht er eine kritische Halbzeitbilanz der Bundesregierung. "Anstatt des angekündigten Fortschritts stolpert die Bundesregierung lediglich von einer Krise in die nächste", moniert Rukwied heute in seiner Neujahrsansprache. Zwar sei die wirtschaftliche Entwicklung im abgelaufenen Jahr insgesamt positiv gewesen, doch die Preise seien wieder "im Sinkflug" und die Investitionsschwäche der Betriebe sei "fatal". Um einen Vertrauensverlust in die Politik zu verhindern, braucht es Rukwied zufolge vor allem Planungssicherheit.

Als "inakzeptabel" und "unzumutbar" bezeichnet der Bauernpräsident die durch die Haushaltskrise ausgelösten Sparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung. Der DBV werde seine Proteste im neuen Jahr mit einer am 8. Januar startenden Protestwoche und einer erneuten Großkundgebung in Berlin fortsetzen, kündigt Rukwied an. Der DBV-Präsident erneuert zudem seine Forderung nach einem "verbindlichen und tragfähigen" Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Er räumt ein, dass mit Änderungen im Baurecht bereits erste Schritte gegangen worden seien; allerdings stünden noch notwendige Anpassungen im Immissionsschutzrecht aus. Auch brauche es eine vollumfängliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.

Forderung nach CO2-Grenzausgleich für Agrargüter

Nach Rukwieds Worten zeigen die zunehmenden Extremwetterereignisse und schwierigen Witterungsbedingungen, dass ein ambitionierter Klimaschutz "wichtiger denn je" sei. Die Landwirtschaft sei bereit, mittels erneuerbarer Energien und Carbon-Farming noch mehr für den Klimaschutz beizutragen. Jedoch müssten Klimaschutzdienstleistungen entsprechend honoriert werden. Außerdem warnt der DBV-Präsident vor einer Verlagerung der vergleichsweise "klimaschonenden heimischen Erzeugung in Drittländer" und spricht sich für einen CO2-Grenzausgleich bei Agrargütern aus. Ein Erfolg ist für Rukwied, dass auf europäischer Ebene "Pauschalverbote und praxisferne Vorgaben beim Pflanzenschutz" gescheitert sind. Zufrieden könne man auch mit der Abschwächung des sogenannten Naturwiederherstellungsgesetzes (NRL) sein. Der Bauerpräsident stellt klar, dass die Landwirtschaft zu einer Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und einem kooperativen Naturschutz bereit sei. Allerdings müsse die Ernährungssicherung als "oberste Prämisse gelten".

Den demokratischen Zusammenhalt bewahren

Besorgt zeigt sich Rukwied darüber, dass das "Selbstverständnis" in die Demokratie nicht nur global, aber auch in einigen europäischen Staaten "ins Wanken" gerate. "Wir stehen an einem Kipppunkt", mahnt der DBV-Präsident mit Blick auf die anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern und die Europawahl. Rukwied ruft dazu auf, sich von "jeglicher Radikalisierung" abzugrenzen. Gleichzeitig müsse die Politik vermehrt Vorschläge aus der Praxis aufgreifen, um wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen.

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