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Rücknahme des Agrardieselbeschlusses gefordert
Veröffentlicht am:
25.11.2024 16:19:01
Kategorie :
Allgemein
25.11.2024 - Mit Spannung blicken auch die Landwirte auf die Bundestagswahl im kommenden Februar. Hohe Erwartungen gibt es insbesondere hinsichtlich einer Zurücknahme der finanziellen Einschnitte, die vor rund einem Jahr die großen Schlepperdemonstrationen ausgelöst hatten.
„Die kommende Bundesregierung muss den Agrardieselbeschluss zurücknehmen; das ist der Lackmustest für die neue Koalition“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Montag (18.11.) auf der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) in Kirchheimbolanden.
Rückblickend zeigte sich Krüsken sehr zufrieden mit den Bauernprotesten. „Noch nie haben wir eine derartige mediale Reichweite erreicht. Wir waren über mehrere Wochen in den Schlagzeilen“, hob der DBV-Generalssekretär hervor. Dies sei kein Resultat einer zentralen Steuerung gewesen, sondern das Ergebnis einer riesigen Schwarmintelligenz auf regionaler Ebene. Das starke Auftreten der Landwirte helfe den bäuerlichen Interessenvertretern auch bei zukünftigen Diskussionen mit der Politik, zeigte sich Krüsken überzeugt. Zugleich warnte er davor, in Berlin noch eine weitere Legislaturperiode zu verlieren. Das würde nur die Demokratiegegner stärken.
Aus Sicht von Staatssekretär Andy Becht vom Mainzer Landwirtschaftsministerium haben sich die Bauerndemonstrationen gelohnt. Es sei gelungen, der Gesellschaft zu zeigen, wie systemrelevant und wichtig die Landwirtschaft sei. „Der Wert eurer Tätigkeit ist höher als der Wert, den ihr in die Spesenkasse gezahlt habt. Mit Traktoren haben wir die Landwirtschaft sichtbar gemacht“, rief Becht den Delegierten zu. Er unterstrich die Bedeutung, die dem Dialog der Landwirtschaft mit der Gesellschaft zukomme. „Demokratie findet nicht nur in den Parlamenten statt, sondern auch an Küchentischen und auf den Marktplätzen“, so der Staatssekretär.
Laut BWV-Präsident Eberhard Hartelt müssen die Landwirte jetzt versuchen, die Mehrkosten zu kompensieren, die ihnen durch den Wegfall der Agrardieselförderung entstehen. Das falle aber schwer, weil die Preise für Getreide und Raps massiv gefallen seien. Die Sorge über die Kostenbelastung trage zur derzeit schlechten Stimmung unter den Bauern und Winzern bei, so Hartelt. Sicherlich werde der ein oder andere Betriebsinhaber daher über einen Ausstieg nachdenken, entweder über den Generationswechsel oder sogar schon früher. Zum Frust unter den Bauern trage aber auch die zunehmende Bürokratie bei, sagte Hartelt. Dies betreffe insbesondere die EU-Förderung, wo es ein „Klein-klein“ verschiedenster Vorgaben gebe.
