Regierungsbefragung: "Das Feld ist gut bestellt"

05.02.2025 - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat davor gewarnt, die landwirtschaftlichen Betriebe zu überfordern. "Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das auch vergütet werden", sagte der Minister am Mittwoch (29.1.) bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Verlässlichkeit in der Agrarpolitik erfordere, stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten: "Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend, den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz auch auf dem Betriebskonto sichtbar werden." Özdemir sprach sich gegenüber den Abgeordneten dafür aus, die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umzusetzen.

Der Minister zog in seiner letzten Regierungsbefragung eine positive Bilanz seiner Amtszeit, führte aber zugleich schwierige Umstände an. Er nannte den Ukraine-Krieg und einen Koalitionspartner, "der oft quer im Stall stand". "Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind", so der Grünen-Politiker. Dazu zählten der Einstieg in die Förderung einer zukunftsfähigen Tierhaltung, Verbesserungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Das Feld sei "gut bestellt".

Auf der Habenseite beim Bürokratieabbau steht für Özdemir die Abschaffung der verpflichtenden Stilllegung sowie eine Reihe von Vereinfachungen im Rahmen der Konditionalität. Von den knapp 200 Vorschlägen zum Bürokratieabbau, die die Länder vorgelegt haben, fallen dem Minister zufolge 74 in die Zuständigkeit des Bundes. Davon habe man 38 davon bereits umgesetzt. An den anderen sei man dran. Auch Vorschläge der Verbände und des Handels würden bearbeitet.

Freihandel zu fairen Bedingungen

Özdemir bekräftigte seine Zustimmung zum Mercosur-Abkommen. Angesichts drohender Handelszölle vonseiten der USA könne es sich die Europäische Union nicht leisten, keine Freihandelsabkommen mehr abzuschließen. "Wir brauchen dieses Abkommen, von dem auch Teile der Landwirtschaft profitieren", betonte der Minister. Gleichzeitig müsse Freihandel zu fairen Bedingungen erfolgen.

Einer weiteren politischen Festlegung des Mindestlohns erteilte der Minister erneut eine Absage. Er sei dagegen, den Mindestlohn jetzt "quasi auf Zuruf zu erhöhen" und nicht die Mindestlohnkommission, ihre Arbeit machen zu lassen. Er warnte davor, die Wettbewerbsbedingungen für Obst- und Gemüsebau weiter zu verschlechtern. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass er in dieser Frage nicht im Einklang mit der Position seiner Partei stehe. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat davor gewarnt, die landwirtschaftlichen Betriebe zu überfordern. "Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das auch vergütet werden", sagte der Minister am Mittwoch (29.1.) bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Verlässlichkeit in der Agrarpolitik erfordere, stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten: "Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend, den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz auch auf dem Betriebskonto sichtbar werden." Özdemir sprach sich gegenüber den Abgeordneten dafür aus, die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umzusetzen.

Der Minister zog in seiner letzten Regierungsbefragung eine positive Bilanz seiner Amtszeit, führte aber zugleich schwierige Umstände an. Er nannte den Ukraine-Krieg und einen Koalitionspartner, "der oft quer im Stall stand". "Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind", so der Grünen-Politiker. Dazu zählten der Einstieg in die Förderung einer zukunftsfähigen Tierhaltung, Verbesserungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Das Feld sei "gut bestellt".

Auf der Habenseite beim Bürokratieabbau steht für Özdemir die Abschaffung der verpflichtenden Stilllegung sowie eine Reihe von Vereinfachungen im Rahmen der Konditionalität. Von den knapp 200 Vorschlägen zum Bürokratieabbau, die die Länder vorgelegt haben, fallen dem Minister zufolge 74 in die Zuständigkeit des Bundes. Davon habe man 38 davon bereits umgesetzt. An den anderen sei man dran. Auch Vorschläge der Verbände und des Handels würden bearbeitet.

Freihandel zu fairen Bedingungen

Özdemir bekräftigte seine Zustimmung zum Mercosur-Abkommen. Angesichts drohender Handelszölle vonseiten der USA könne es sich die Europäische Union nicht leisten, keine Freihandelsabkommen mehr abzuschließen. "Wir brauchen dieses Abkommen, von dem auch Teile der Landwirtschaft profitieren", betonte der Minister. Gleichzeitig müsse Freihandel zu fairen Bedingungen erfolgen.

Einer weiteren politischen Festlegung des Mindestlohns erteilte der Minister erneut eine Absage. Er sei dagegen, den Mindestlohn jetzt "quasi auf Zuruf zu erhöhen" und nicht die Mindestlohnkommission, ihre Arbeit machen zu lassen. Er warnte davor, die Wettbewerbsbedingungen für Obst- und Gemüsebau weiter zu verschlechtern. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass er in dieser Frage nicht im Einklang mit der Position seiner Partei stehe.

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