Rechte Tendenzen: NDR-Interview mit Agrarsoziologin sorgt für Ärger

11.10.2024 - Im Februar löste ein Interview des NDR mit der Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper erhebliche Diskussionen aus. Pieper äußerte darin, dass in einigen landwirtschaftlichen Gruppierungen, insbesondere bei den „Freien Bauern“ und „Land schafft Verbindung“ (LsV), rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen vorhanden seien. Diese Äußerungen führten zu rechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Landwirte Klagen einreichten, die jedoch erfolglos blieben.

Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte kürzlich in einem Berufungsverfahren die Entscheidungen der Vorinstanz. Das Gericht lehnte die Berufung der „Freien Bauern“ als „offensichtlich unbegründet“ ab und schloss damit den Rechtsweg in diesem Verfahren auf einstweilige Verfügung ab. Ein weiteres Hauptverfahren, das bis zum Bundesgerichtshof führen könnte, bleibt den Beteiligten jedoch offen.

Die Gerichtsentscheidung erlaubt es Janna Luisa Pieper weiterhin, die Organisationen „Freie Bauern“ sowie LsV Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistisch“ zu beschreiben. Zudem darf sie den LsV-Sprecher Anthony Lee als Person kennzeichnen, die „durch rechtsextreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ ist.

Das Landgericht Hannover sowie weitere Gerichtsinstanzen wiesen die Klagen der Organisationen und des Anwalts von Lee zurück, wobei sie die Meinungsfreiheit betonten und feststellten, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Aussagen Piepers vorlägen. Diese gerichtlichen Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der Meinungsfreiheit auch in kontroversen Themenbereichen wie der politischen Ausrichtung von landwirtschaftlichen Verbänden.

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