Pläne für Tierwohlcent werden konkreter - Fleisch könnte teurer werden

08.02.2024 - Pläne für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat auf Bitte der Ampel-Fraktionen ein Konzept erarbeitet.

Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Vergünstigungen beim Agrardiesel hat die Ampel der Landwirtschaft Entlastungen an anderer Stelle versprochen. Das könnten Verbraucher spüren. (c) proplanta

Dieses diene als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte, wie es in einem Papier heißt, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung

Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hatte sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) dafür stark gemacht, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem Tierwohlcent auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen.

Dabei geht es um eine schon 2020 von einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert empfohlene Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Supermarkt. Als Orientierung hatte das Gremium einen denkbaren Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst genannt. Hintergrund ist, dass die Kommission bis 2040 einen schrittweise steigenden Finanzierungsbedarf von bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr für den Umbau der gesamten Tierhaltung ermittelte.

Im Papier des Agrarministeriums heißt es, die Höhe des Steuersatzes wäre politisch zu entscheiden. Die zu prüfende Steuer sei eine «nicht harmonisierte Verbrauchsteuer», ähnlich der Kaffeesteuer. Das bedeutet, es handelt sich um eine nationale Verbrauchsteuer, die von der EU-Harmonisierung ausgenommen ist. Das Steueraufkommen aus der Kaffeesteuer steht dem Bund zu.

Als «Steuergegenstand» werden in dem Papier unter anderem Fleisch und Fleischerzeugnisse genannt. Einnahmen aus der Verbrauchsteuer würden in den Bundeshaushalt fließen. Das Vorhaben werde innerhalb von maximal fünf Jahren evaluiert. Insbesondere solle die Wirkung der Steuer untersucht und die allgemeine Preisentwicklung ermittelt werden.

Ein Sprecher des Agrarministeriums sagte, in den vergangenen Wochen habe die Landwirtschaft eine große Unterstützung erfahren, aus der Bevölkerung wie auch aus allen demokratischen Parteien. «Es ist deswegen gut, wenn die Diskussion um eine langfristige finanzielle Unterstützung der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl in der Ampel stattfindet.» Aber das Finanzministerium zurückhaltend… .

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