Offener Brief kritisiert Kanzler Scholz‘ Haltung zu EU-Milchwirtschaftsregeln

30.01.2025 - Ein Bündnis aus Bauern- und Umweltverbänden hat in einem offenen Brief Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner zögerlichen Haltung zu neuen EU-Regelungen für die Milchwirtschaft kritisiert. Der Brief bezieht sich auf die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel, die am Montag beginnen sollen, bei denen es um die Einführung verbindlicher Lieferverträge geht. Die Europäische Kommission hatte Mitte Dezember vorgeschlagen, dass Molkereien und Milchviehbetriebe verpflichtend schriftliche Verträge über Liefermengen, Preisgestaltung, Qualität und Laufzeit abschließen müssen.

Das Bündnis, zu dem unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Deutscher Milchviehhalter (DBM) sowie LSV Deutschland und Naturschutzverbände wie der BUND und der NABU gehören, appelliert an Scholz, sich auf EU-Ebene stärker für die Interessen der Milchbauern einzusetzen. Sie bemängeln, dass das Bundeskanzleramt in Brüssel weniger aktiv sei als das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), welches sich in der Vergangenheit für eine freiwillige Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland ausgesprochen hatte.

Die Kritik der Verbände richtet sich insbesondere gegen die geplante Anforderung Deutschlands nach einer Folgenabschätzung, welche die Umsetzung der neuen Regeln verzögern könnte. In dem Brief wird Scholz vorgeworfen, dass er einerseits höhere Löhne fordere, andererseits aber in Brüssel Maßnahmen unterstütze, die es großen Molkereien ermöglichen, weiterhin die Preise zu bestimmen, was wiederum die Milchbauern benachteilige.

Am kommenden Montag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum EU-Agrarministerrat nach Brüssel reisen, wo über die Vorschläge der EU-Kommission beraten wird. Eine endgültige Entscheidung der Agrarminister wird jedoch erst nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erwartet. Die Position Deutschlands in dieser Diskussion wird voraussichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Während einige Kritik an den Vorschlägen aus Brüssel üben und mehr Bürokratie befürchten, erwartet der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, dass die geplanten Regelungen zu stabileren Preisen für die Milchbauern in der EU führen werden, ohne eine Zunahme der Bürokratie zu bewirken.

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