Offener Brief an FDP-Spitze: Blockade bei Einführung des Tierschutzcents beenden

27.02.2024 - Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert die Liberalen auf, der Einführung einer mengenbezogenen Steuer auf Fleisch zuzustimmen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will mit dem Tierschutzcent eine Steuer auf Fleisch einführen, um den tiergerechten Umbau der Ställe zu finanzieren. Die FDP lehnt dies ab, obwohl sich alle Beratergremien dafür aussprechen und die Am-

Ampelparteien eine entsprechende Finanzierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. In einem Offenen Brief fordert das Bündnis für Tierschutzpolitik die FDP-Spitze jetzt auf, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und der Einführung einer mengenbezogenen Steuer auf Fleisch zuzustimmen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte mit dem sogenannten Tierschutz-Cent Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, ihre Ställe tiergerechter umzubauen. Hierfür sind erhebliche Finanzmittel erforderlich. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBA) beziffert die jährlichen Mehrkosten auf etwa 3 bis 5 Mrd. Euro. Eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte befürwortet auch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission.

Medienberichten zufolge spricht sich der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, jedoch gegen die geplante mengenbezogene Tierwohlsteuer aus. Er sieht stattdessen die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflicht, durch ihre Nachfrage für höhere Tierhaltungsstandards in Deutschland zu sorgen.

In einem Offenen Brief fordert das Bündnis für Tierschutzpolitik (bestehend aus den Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte und PROVIEH), Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sowie Gero Hocker auf, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und der Einführung des geplanten Tierschutz-Cents zuzustimmen.

Die Tierschutzorganisationen lehnen den Ansatz der FDP ab, den tiergerechten Umbau der Tierhaltung in die individuelle Verantwortung von Konsumentinnen und Konsumenten zu übertragen. Sie sehen die Politik in der Pflicht, das millionenfache Tierleid in den Ställen durch gezielte Lenkungsmaßnahmen zu beenden. Um die Haltungsstandards deutlich zu verbessern, müsse die Bundesregierung den Landwirtinnen und Landwirten langfristige finanzielle Anreize und Planungssicherheit für den Umbau ihrer Ställe und die Reduktion ihrer Tierbestände geben.

Dies fordert auch die Mehrheit der Deutschen. Im aktuellen Ernährungsreport sprechen sich 94 Prozent der Befragten für bessere Tierhaltungsbedingungen mit weniger Tieren in Ställen aus. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien zudem vereinbart, die Landwirtinnen und Landwirte beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Dafür sollte "ein durch die Marktteilnehmer getragenes finanzielles System" entwickelt werden, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden.

Hier können Sie sich den Offenen Brief als PDF herunterladen

Pressemitteilung vom 26. Februar 2024: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.