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Özdemir bleibt bei Nein zu Doppel-Einsparungen bei Landwirten
Veröffentlicht am:
21.12.2023 16:50:44
Kategorie :
Allgemein
, Wichtige News
21.12.2023 - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen bei der Landwirtschaft im Haushalt 2024 fest.
Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In der Kabinettssitzung, in der die politische Einigung der Ampel-Spitzen zum Etat zur Kenntnis gegeben wurde, habe es eine Aussprache gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch Özdemir habe dabei das Wort ergriffen und seinen Punkt deutlich gemacht.
Die Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Dies soll Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen. Aus den Ampel-Reihen waren angesichts einer Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. Der Sprecher des Agrarministeriums sagte, den Verhandlungen könne nicht vorgegriffen werden. Angaben zum Zeitplan wurden nicht gemacht… .