Özdemir bei Haushaltsverhandlungen kooperationsbereit

15.09.2024 - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sein Angebot erneuert, in grundlegenden agrarpolitischen Fragen mit der Union zusammenzuarbeiten.

Angesichts der Herausforderungen für den Sektor, gehe es darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt in „alte Reflexe“ zurückzufallen, sagte der Grünen-Politiker bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für den Agrarhaushalts 2025 am Dienstag (10.9.) im Bundestag. Dies sei die Voraussetzung, den Landwirtinnen und Landwirten verlässliche Einkommensperspektiven über eine Legislaturperiode hinaus zu schaffen.

 Özdemir kündigte an, die Vorschläge des Strategischen Dialogs (SD) zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft nach Kräften zu unterstützen. Hier setze er ebenso auf Kooperation wie bei der Reform des Bundeswaldgesetzes und dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz.

CDU/CSU-Agrarsprecher Albrecht Stegemann hielt dem Minister hingegen eine grundlegend falsche Agrarpolitik vor. Mit seiner Agrarpolitik ignoriere Özdemir die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in ländlichen Regionen. Von einem „Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum“, wie es seine Aufgabe sein müsse, sei bei dem Grünen-Politiker nichts zu spüren. Dies werde auch im Haushaltsentwurf deutlich, der jegliche Impulse für landwirtschaftliche Investitionen vermissen lasse. Auf Özdemirs Angebot zur Kooperation ging Stegemann nicht ein.

 Verbesserungsbedarf

Die zuständigen Haushaltspolitiker aller drei Ampelfraktionen machten in der Debatte deutlich, dass es Änderungen am Entwurf geben müsse. SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher zeigte sich einmal mehr unzufrieden mit dem Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge. In Anbetracht der zusätzlichen Kosten, die mit der neuen Berufskrankheit „Parkinson durch Pestizide“ auf die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) zukommen, müsse man über eine Anhebung des Bundeszuschusses nachdenken. Nicht zu rechtfertigen ist für Dilcher die erneute Kürzung der Mittel aus den Versteigerungserlösen nach dem Wind-auf-See-Gesetz für die Fischer.

Der CDU-Politiker, Josef Rief, kritisierte das Auslaufen des Investitions- und Zukunftsprogramms und monierte, dass die ursprünglichen „Bauernmilliarde“ nicht annähernd den Landwirten zugutegekommen sei. Nachdem zwischenzeitliche Lieferschwierigkeiten der Landtechnikindustrie überwunden seien, biete sich an, abgelehnte Förderanträge neu zu bescheiden. Den politischen Willen dazu könne er jedoch nicht erkennen... .

Das 30-Prozent-Bio-Ziel der Ampel könne so bis 2030 nicht erreicht werden. Demgegenüber begrüßte der BÖLW-Geschäftsführer die geplante Aufstockung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung. Er appellierte an die Abgeordneten, auch die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau zu erhöhen.

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