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Österreich und Frankreich vereint gegen Mercosur-Abkommen
Veröffentlicht am:
06.12.2024 16:47:10
Kategorie :
Allgemein
06.12.2024 - Österreich und Frankreich verstärken ihre Bemühungen, im Rat der Europäischen Union das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu blockieren. Trotz fortschreitender Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – gibt es weiterhin Widerstand gegen das Abkommen, insbesondere von landwirtschaftlichen Interessenvertretern.
Gemeinsam mit anderen Ländern wie Irland und Polen suchen Österreich und Frankreich nach Verbündeten, um eine internationale Front gegen das Abkommen zu bilden. Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich und Nationalratsabgeordneter des Bauernbundes, betonte das kontinuierliche Engagement gegen das Abkommen, das er als schädlich für die Umwelt und die lokale Versorgungssicherheit ansieht.
Die Strategie der Gegner zielt darauf ab, im Rat eine Sperrminorität zu erreichen, für die eine Zustimmung von Ländern erforderlich ist, die zusammen mindestens 35% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Obwohl Italien bisher noch nicht offiziell Position gegen das Abkommen bezogen hat, wird berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron intensiv auf Italien einwirkt, um das Land auf ihre Seite zu ziehen. Deutschland hingegen unterstützt das Freihandelsabkommen, das die Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten, in die Deutschland und Italien signifikant exportieren, weiter stärken soll.
In Österreich hat das Parlament die Regierung bereits 2019 dazu verpflichtet, im EU-Rat gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen. Dies spiegelt die wachsenden Bedenken wider, die in Teilen der europäischen Agrarwirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen solcher internationalen Handelsabkommen bestehen.
