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Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
Veröffentlicht am:
15.05.2024 18:05:28
Kategorie :
Allgemein
15.05.2024 - Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert.
Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen strafbar ist, war in der Rechtsprechung und Wissenschaft zeitweise aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Gesetzessystematik umstritten. Dies wurde im weiteren Verlauf zum einen durch den Gesetzgeber gelöst, der mit Neufassung des § 279 des Strafgesetzbuches (StGB) am 24.11.2021 den Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen und damit auch Impfausweisen ausdrücklich unter Strafe stellte... .