Neuer Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft weckt gemischte Reaktionen

06.12.2024 - Der jüngst veröffentlichte Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft hat nach langen und intensiven Verhandlungen für eine Reihe von Diskussionen gesorgt, jedoch ohne größere öffentliche Resonanz. Der Bericht, der nach monatelanger Arbeit und der Suche nach Kompromissen fertiggestellt wurde, könnte langfristig wichtige Impulse für die Agrarpolitik setzen. Die Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen wird jedoch von deren Umsetzung abhängen.

Die Einrichtung der Kommission geht auf das Jahr 2019 zurück, als landesweite Bauernproteste die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gründung des Gremiums veranlassten. Dieses sollte zukunftsweisende Richtlinien für die Landwirtschaft entwickeln. Nach der Veröffentlichung des ersten Berichts im Sommer 2021 und dem Regierungswechsel zur Ampelkoalition, wurde der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir tätig und forderte die Fortsetzung der Arbeit.

Die Reaktionen auf den aktuellen Bericht sind geteilt. Viele Landwirte fanden den ursprünglichen, komplex formulierten Bericht unzugänglich. Eine Studie im Bericht, die die externen Kosten der Landwirtschaft auf jährlich mindestens 90 Milliarden Euro beziffert, überschattete für viele die positiven Ansätze des Berichts. In der überarbeiteten Fassung wurde der Text vereinfacht und enthält nun Vorschläge, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen, wie Steuererleichterungen für Agrardiesel, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung des Tierwohls, mehr Mittel für Ökoregelungen und steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen. Umstrittene Themen wie grüne Gentechnik und die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wurden ausgelassen.

Die Mitglieder der Kommission haben trotz divergierender Meinungen einen fragilen Kompromiss erreicht. Dieser Kompromiss reflektiert nicht die volle Zustimmung aller Beteiligten zu allen Punkten, ist aber ein positives Zeichen dafür, dass die Branche aktiv Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet – gerade in einer Zeit, in der Kompromisse selten sind. Nun liegt es an den politischen Parteien, die Inhalte des Berichts aufzugreifen und in ihre Programme einzubinden. Die Umsetzung dieser Inhalte durch die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag wird entscheidend sein, um zu bestimmen, ob der Bericht weiterhin Beachtung findet oder in Vergessenheit gerät.

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