Neuausrichtung der EU-Politik: Wettbewerbsfähigkeit statt Green Deal

30.01.2025 - Ursula von der Leyen steht kurz davor, eine neue politische Agenda für die Europäische Union zu präsentieren, die den bisherigen Green Deal ablösen soll. Diese Neuausrichtung, die am kommenden Mittwoch offiziell vorgestellt wird, konzentriert sich verstärkt auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Markt, insbesondere gegenüber den USA und China.

Die EU-Kommission hat in einem Entwurf des Dokuments ihre Absicht bekundet, die europäische Wettbewerbsstärke in den nächsten Jahren in den Vordergrund zu stellen. Ein „beispielloser Abbau“ von Bürokratie ist geplant, um Europa zu einem führenden Standort für zukünftige Technologien und saubere Produkte zu machen. Trotz der neuen Ausrichtung bleibt das Ziel der CO2-Neutralität für europäische Unternehmen bestehen, wobei der Fokus klar auf der Wettbewerbsfähigkeit liegt. Es wird eine technologieneutrale Herangehensweise verfolgt, die möglicherweise auch die Nutzung von Kernenergie einschließen könnte.

Obwohl die Landwirtschaft in diesem neuen Masterplan eine eher untergeordnete Rolle spielt, könnten von den geplanten Maßnahmen indirekte Effekte ausgehen. Erwartet wird ebenfalls eine „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“, die Mitte Februar von Christophe Hansen, dem neuen EU-Agrarkommissar, vorgestellt wird.

Die neue Agenda sieht vor, die Berichtspflichten, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, zu verringern. Diese Vereinfachungen könnten sich ebenfalls positiv auf landwirtschaftliche Betriebe auswirken. Außerdem ist geplant, die Gesetzgebung in den Bereichen Steuer- und Arbeitsrecht in den 27 EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der EU-Kommission liegt auf der Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz, um auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Angedacht ist ein „CERN für KI“, das sich an der Europäischen Organisation für Kernforschung orientiert. Dies könnte die technologische Basis der EU stärken und zur Entwicklung neuer Innovationspotenziale führen.

In den nächsten zwei Jahren plant die EU-Kommission, vier umfassende Gesetzespakete einzuführen, die die neue Richtung in der EU-Politik weiter festigen sollen. Diese Neuausrichtung markiert einen signifikanten Wandel, der darauf abzielt, die Wirtschaftsleistung Europas durch weniger Bürokratie und eine stärkere Fokussierung auf zukunftsweisende Technologien zu verbessern.

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