Nach der Bundestagswahl: DBV fordert Politikwandel

26.02.2025 - Am Tag nach der Bundestagswahl mahnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, rasche Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung an. Eine neue Bundesregierung müsse dem Land wieder Zuversicht geben, sagte Rukwied am Montag (24.2.). Es brauche dafür "weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und verlässliche politische Rahmenbedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure", so der Bauernpräsident. Er sieht die kommende Regierung in der Pflicht, "übermäßige Regulierungen" abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken. Auch brauche es Perspektiven für junge Unternehmer und die ländlichen Räume.

Einen "Wendepunkt" sieht der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, in der Bundestagswahl. "Es ist essenziell, dass die neue Regierung klare und verlässliche Maßnahmen ergreift, die nicht nur der gesamten Wirtschaft, sondern insbesondere auch unserer Branche zugutekommen", sagte Minhoff in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. Folgerichtig fordert die BVE Maßnahmen für weniger Bürokratie, die Investitionen in Forschung und Entwicklung erleichtern und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

AGDW regt Ministerium für ländliche Räume an

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) sieht in dem Wahlergebnis einen "eindeutigen Regierungsauftrag" für die Union und rechnet mit einem Bündnis zwischen CDU/CSU und SPD. "Mit einer von der Union geführten Bundesregierung setzen wir auch auf eine Neuausrichtung der Forstpolitik, welche die Belange der zwei Millionen Waldbesitzer im Sinne des Gemeinwohls wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt", kommentierte AGDW-Präsident Andreas Bitter das Wahlergebnis.

Friedrich Merz habe dazu im Wahlkampf bereits wichtige Ankündigungen gemacht, unter anderem, dass unter seiner Führung das bewährte Bundeswaldgesetz nicht geändert werde und die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu überarbeiten sei, erinnerte Bitter. Beide Punkte seien für eine aktive Waldbewirtschaftung und einen vielfältigen Waldumbau essenziell. Für die notwendigen Anpassungen an der EUDR müssten nun in Brüssel die Weichen gestellt werden.

Auch bei anderen bundes- und europapolitischen Fragen darf die neue Bundesregierung Bitter zufolge keine Zeit verlieren, um die gebotene Neuausrichtung in der Forst- und Klimapolitik auf den Weg zu bringen. So sei das auf einer EU-Verordnung beruhende deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen unrealistischen CO2-Senkenzielen für den Wald dringend reformbedürftig. Die im Gesetz bislang fixierten CO2-Senkenziele müssten angepasst werden.

Auch sprach sich Bitter für eine Fusion des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) mit dem Umweltressort (BMUV) aus. Ein neues "Ministerium für Ländliche Räume" könne eine kohärente Umwelt-, Landwirtschafts- und Forstpolitik befördern, begründet Bitter seinen Vorschlag.

VDF will Tierhaltungskennzeichnung verschieben

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) macht ebenfalls Druck, jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Vor allem der oft zitierte Bürokratieabbau muss endlich angepackt werden, damit der Tierhaltungsstandort Deutschland nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert", sagte VDF-Hauptgeschäftsführer Steffen Reiter. Drängend seien "Korrekturen" im Bereich der Tierhaltungskennzeichen. In der vorliegenden Form behindere das Kennzeichen mehr, als dass es Tierwohl fördere, so Reiter. Der Startpunkt für die Kennzeichnung auf Verpackungen gehöre daher verschoben. Gesetzt werden sollte stattdessen auf "bewährte Systeme" wie die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl (ITW).

Das Agrar- und Ernährungsforum Nord-West (AEF) geht mit Blick auf das Wahlergebnis fest davon aus, dass es auf Bundesebene eine schwarz-rote Koalition geben wird. Nach einer "raschen Regierungsbildung" müsse neben der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik ebenso vorrangig die Agrar- und Ernährungswirtschaft ins Auge gefasst werden, forderte der AEF-Vorstandsvorsitzende, Sven Guericke. Die neue Bundesregierung müsse sich für eine wirtschaftsliberale Transformation der Branche einsetzen und vor allem bürokratische Hürden und Investitionsstaus abbauen.

Bioenergiebranche fordert weitere EEG-Änderungen

Die im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) organisierten Verbände fordern unterdessen ein rasches Maßnahmenpaket für die Bioenergie. Die politische HBB-Leiterin Sandra Rostek hat erheblichen Handlungsbedarf ausgemacht. Dringend seien kurzfristige Änderungen am Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG). Mit dem im Januar verabschiedeten sogenannten Biomassepaket seien zwar schon Fortschritte erreicht. Gleichzeitig müsse bei den zu "ambitionierten Anforderungen an den Anlagenbetrieb" nachgebessert werden. Auch dürfe es künftig keine "Diskriminierung von Holzenergie oder Biogas" geben

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