MKS: Minister Özdemir sucht EU-Unterstützung

28.01.2025 -  Im Zuge des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die EU gewandt, um Unterstützung aus der Agrarreserve zu erhalten. Er erklärte, dass bereits Maßnahmen in seinem Ministerium vorbereitet würden und bat EU-Kommissar Hansen um eine Prüfung der Unterstützung. Dies geschah im Rahmen der Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel, die gestern stattfand. Hansen merkte an, dass Deutschland die Situation um die Seuche scheinbar im Griff habe und das Ziel nun sei, die ökonomischen Schäden zu minimieren.

Die Agrarminister der EU, die sich unter dem neuen Vorsitz Polens versammelten, erörterten, wie Landwirte entlang der Wertschöpfungskette besser gestärkt und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfacht werden könnten. Özdemir wies darauf hin, dass die gemeinsame Marktordnung der EU außerordentliche Unterstützungsleistungen vorsieht und Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über nationale Hilfen geführt werden. Erwähnt wurden auch steuerliche Maßnahmen, die sich in vergangenen Krisen bewährt hatten.

Die landwirtschaftliche und ernährungswirtschaftliche Branche schätzte ihre Verluste infolge des Virusausbruchs auf etwa eine Milliarde Euro. Die EU-Kommission legte Vorschläge zur Anpassung der GMO-Verordnung vor, die auf breite Zustimmung stießen. Besonders die Maßnahmen zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken über Grenzen hinweg wurden positiv aufgenommen. Özdemir unterstützte diese Vorschläge und betonte die Bedeutung der Stärkung der Milchbauern durch die GMO.

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