MKS: BMEL prüft Hilfen für Agrar- und Ernährungsbranche über EU-Krisenfonds

ISN, 29.01.2025 - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund des aktuellen Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland Hilfen für die Agrar- und Ernährungsbranche angekündigt. Gemeinsam mit der EU-Kommission sollen Stützungsmaßnahmen geprüft werden.

ISN: Gespräche des Bundeslandwirtschaftsministers mit weltweiten Handelspartnern sind lobenswert, denn die Schadensminimierung und die schnelle Wiedereröffnung geschlossener Drittlandmärkte muss zuerst anstehen. Generell bei Tierseuchen – also auch bei der Afrikanischen Schweinepest – ist es richtig, unschuldig von Restriktionen betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen, um wirtschaftliche Folgeschäden abzufangen.

 Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am Montag, 27.01.2025, mit Vertretern der Agrar- und Ernährungsbranche über die wirtschaftlichen Folgen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland beraten. Nach dem Ausbruch am 10.01.2025 bei Wasserbüffeln in Brandenburg will sich Özdemir nun für eine finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche einsetzen. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärte der Minister nach dem Gespräch, dass er den Branchenvertretern, in deren Mittelpunkt die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs stehen, zugesichert habe, mit der EU-Kommission über mögliche Hilfen aus dem EU-Krisenfonds zu sprechen. Kein Hof sollte wegen der Maul- und Klauenseuche aufgeben müssen. Für die Bewältigung der Folgen braucht es eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen, von den Veterinärämtern über Land und Bund bis hin zur EU, so Özdemir.

 BMEL lotet Stützungsmaßnahmen aus

In der Gemeinsamen Marktordnung der EU gebe es die Möglichkeit für außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen in einer solchen Situation, so Özdemir weiter. Er habe EU-Kommissar Hansen gebeten, eine solche Hilfe zu prüfen. Eine entsprechende Initiative wird bereits vom BMEL vorbereitet. Zudem gibt es einen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium, um auszuloten, wo nationale Hilfe zur Verfügung gestellt werden könne. Möglichkeiten steuerlicher Unterstützungsinstrumente hätten sich bereits in anderen Krisen wie BSE oder Corona bewährt. Darüber hinaus sei Özdemir mit Handelspartnern weltweit weiter im Gespräch zu Exportmöglichkeiten vor dem Hintergrund der Seuche. Özdemir betonte, dass alle Wirtschaftsbeteiligten eine Verantwortung in dieser schwierigen Situation haben: Diese Seuche können wir nur durch besonnenes Handeln entlang der gesamten Wertschöpfungskette meistern.

 Die ISN meint:

Das der Bundeslandwirtschaftsminister Gespräche mit weltweiten Handelspartnern vor dem Hintergrund der MKS führt, ist lobenswert, denn es muss zunächst darum gehen, Schäden zu vermeiden. Auch wenn aktuell die Hoffnung besteht, dass es beim MKS-Einzelfall bleibt, wirken sich die verhängten Importsperren von Drittländern unter anderem für Schweinefleisch unmittelbar auf die ganze Wertschöpfungskette aus. Insofern ist es auch richtig, nun alles dafür zu tun, dass die Exportmärkte wieder geöffnet werden und der Markt sich schnell wieder frei laufen kann. So oder so darf sich der Blick nicht nur auf die MKS richten, sondern insbesondere auch auf die Afrikanische Schweinepest, die für erhebliche Schäden sorgt. Auch hier muss es zunächst darum gehen die finanziellen Schäden so gering wie möglich zu halten. Richtig ist es auch mit der EU-Kommission über die Nutzung der EU-Krisenfonds zu sprechen, dafür sind sie schließlich angelegt. Im Tierseuchenfall brauchen Tierhalter, deren Betriebe durch Restriktionsmaßnahmen unverschuldet in finanzielle Not geraten sind Unterstützung und dürfen nicht allein im Regen stehen bleiben.

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