Ministerien und Behörden: Verschwenderisch, nachlässig und überbesetzt

19.02.2025  - Mangelnde Finanzkontrolle, zu wenig Willen zum Sparen, unklare Zuständigkeiten und falsche Personalplanung - die Liste der Versäumnisse, die der Landesrechnungshof auftischt, ist lang. Die Forderungen von Präsident Marcel Hürter als oberster Kassenprüfer an die Landesregierung und etliche maßgebliche Behörden in Rheinland-Pfalz sind eindeutig:

Windenergie

Die Errichtung von Windenergieanlagen ist ein gravierender Eingriff in Natur und Landschaft. Zum Ausgleich dafür muss der Verursacher eine Ersatzzahlung leisten. Je nach Anlagenhöhe und Standort beträgt diese bis zu 200.000 Euro. Bei elf geprüften Anlagen legten die Genehmigungsbehörden aber nicht wie vorgeschrieben die Gesamtanlagenhöhe zugrunde. Die Ersatzzahlungen waren allein hier um 136.000 Euro zu gering. Bei mehr als der Hälfte der Anlagen, die in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet wurden, setzten die Genehmigungsbehörden laut Rechnungshof die Ersatzzahlung zudem rechtswidrig zu niedrig fest. Das Umweltministerium hat die Kostensätze, die der Berechnung der Ersatzzahlung zugrunde liegen, nach Angaben des Rechnungshofes seit 2018 nicht mehr angepasst. Wären diese ab 2019, wie erforderlich, jährlich um die Inflationsrate erhöht worden, hätten allein bis 2023 insgesamt 1,7 Millionen Euro höhere Ersatzzahlungen festgesetzt werden müssen.

Hochschule der Polizei

Die Hochschule der Polizei mit Sitz am Flughafen Hahn ist zuständig für die Aus- und Fortbildung der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz. Weder die Hochschule noch das aufsichtführende Innenministerium konnten jedoch überprüfen, ob die Dozierenden ihre Gesamtjahresarbeitszeit erbracht hatten. Ursache dafür war, dass Arbeitszeiten für zahlreiche Aufgaben von den Dozierenden weder einheitlich noch vollständig erfasst wurden. Auch der dem Ministerium von der Hochschule vorzulegende Nachweis über die geleisteten Lehrveranstaltungen war unvollständig und teilweise fehlerhaft: Nach Berechnungen für 2022 wurden zu viele Schieß- und Einsatztrainerinnen und -trainer eingesetzt. Das habe nicht erforderlich Kosten von 812.400 Euro pro Jahr zur Folge gehabt. Von 2018 bis 2022 bestanden durchschnittlich 15 bis 25 Prozent der teilnehmenden Polizisten die Kontrollübungen für das Führen von Schusswaffen nicht. Nach einem wiederholten Nichtbestehen soll eine intensive Beschulung erfolgen. Diese wurden nicht angeboten.

Landesarchäologie

Für archäologische Nachforschungen etwa nach Bauvorhaben und Ausgrabungen ist die Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe zuständig. Für diese Kosten können die Träger der Vorhaben herangezogen werden, wenn die Vorhabenkosten 500.000 Euro übersteigen. Die Landesarchäologie ermittelte jedoch in keinem der geprüften Fälle die Kosten systematisch. Ob der Grenzwert immer beachtet wurde, war deshalb nicht sichergestellt. Bei den zu erwartenden Kosten habe die Landesarchäologie das eigene Personal außer Acht gelassen. Ein uneinheitliches Vorgehen hatte der Rechnungshof bereits bei einer früheren Prüfung 2008/2009 festgestellt.

Finanzämter

Die Geschäftsstellen der 22 rheinland-pfälzischen Finanzämter erledigen allgemeine Verwaltungsaufgaben. Nach den Prüfungsergebnissen war ihr Personaleinsatz mit insgesamt fast 250 Vollzeitstellen deutlich zu hoch. Das größte Einsparpotenzial bestand bei den Poststellen. Nimmt man den Durchschnitt der fünf besten Finanzämter als Maßstab, ergibt sich ein rechnerisches Einsparpotenzial von 21,8 Vollzeitstellen. Einsparpotenzial sehen die Kassenprüfer auch in der Telefonvermittlung, bei den Hausmeister- und Pfortendiensten sowie in der Personalverwaltung.

Einstellungen und Beförderungen in Ministerien

Die Ministerien für Familie und Integration sowie für Arbeit und Soziales beachteten bei Neueinstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen die rechtlichen Vorgaben nicht immer. In den Stellenausschreibungen war häufig nicht zu erkennen, welche Anforderungen die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen müssen. Das Sozialministerium führte laut Rechnungshof mehrfach Vorstellungsgespräche mit Personen, die die zwingenden Anforderungen nicht erfüllten. Dies war nicht zulässig. Beide Ministerien erstellten überwiegend keine Auswahlvermerke. Diese seien zur Gewährung des Rechtsschutzes und der Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber aber erforderlich.

Landeshaushalt

Statt die Haushaltssicherungsrücklage im Landeshaushalt weiter zu erhöhen, sollte diese zur Tilgung von Schulden genutzt werden. Die zusätzlichen Belastungen durch höhere Verschuldung und steigende Zinsausgaben würden das Land in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage treffen. Zugleich würden erhebliche Mittel benötigt, um Aufgaben wie den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und die Digitalisierung zu finanzieren. Neue Aufgaben sollten durch Einsparungen wie den Abbau entbehrlicher Stellen finanziert werden. Zugunsten notwendiger Investitionen sollten unter anderem Finanzhilfen reduziert werden.

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