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Minister Özdemir: „Bundeshaushalt 2025 bietet Planungssicherheit für Landwirte“

Veröffentlicht am: 21.07.2024 16:46:27
Kategorie : Allgemein

Özdemir ist zufrieden mit dem Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung

Als Erfolg wertet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Entwurf des Bundeshaushalts 2025, den das Kabinett am Mittwoch (17.7.) beschlossen hat.

Trotz der angespannten Haushaltslage und der Sparvorgaben bleibe der Einzelplan 10 auf nahezu unverändert hohem Niveau, erklärte der Grünen-Politiker nach der Kabinettsitzung. Laut Regierungsentwurf sind 6,86 Mrd. Euro für den Agraretat 2025 veranschlagt. In diesem Jahr sind es 6,93 Mrd. Euro. Mit rund 4,1 Mrd. Euro entfallen knapp 60% der Ausgaben des BMEL auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik.

„Die Bundesregierung hält Wort“, so der Minister. Die Regierung habe den Landwirtinnen und Landwirten nicht nur nachhaltige Entlastungen versprochen, sondern auch Planungssicherheit. Genau dafür stehe der Entwurf des Bundeshaushalts. Özdemir wies darauf hin, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit einem Volumen von 907 Mio. Euro auf dem jetzigen Niveau fortgeschrieben werde.

Allen Unkenrufen zum Trotz bleibe auch der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) mit 100 Mio. Euro gesichert. Schließlich würden die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung wie geplant auf 200 Mio. Euro erhöht. Özdemir: „Das, was ich zugesagt habe, halte ich auch.“

Kontinuität

Im Bereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz konnte nach Ministeriumsangaben nicht nur eine Kürzung abgewendet, sondern sogar ein kleines Plus von rund 6 Mio. Euro zugunsten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des Bundesamts für Verbraucherschutz (BVL) durchgesetzt werden. Zudem würden die Ausgaben für die Ernährungsstrategie auf dem Niveau des Vorjahres fortgesetzt. Fortgeführt werden könne das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) mit erneut 40 Mio. Euro, die Eiweißpflanzenstrategie mit 8 Mio. Euro sowie das „Chancenprogramm Höfe mit 10 Mio. Euro.

Keine Impulse in die Landwirtschaft

Kritik kam von der Opposition. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete es als das grundlegende Problem dieses Bundeshaushaltes, „dass viel zu viel Geld in die vielen Sozialprojekte der Ampel geht“. Wahrscheinlich sei das aus parteipolitischen Gründen notwendig gewesen, um die Koalition am Leben zu halten. Die Zeche zahlten die ländlichen Räume. „Notwendige Investitionsimpulse in die Landwirtschaft, die ein wichtiger Motor in den vielen Regionen ist, sind in diesem Haushalt nicht zu erkennen“, monierte der CDU-Politiker.

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