Minister Özdemir betont Dialogbereitschaft beim Deutschen Bauerntag

01.07.2024 – Auf einige strittige Themen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hingewiesen.

Bei seiner vereinten, mit Applaus bedachten Rede am Donnerstag (27.6.) auf dem Bauerntag in Cottbus zeigte sich der Grünen-Politiker offen für Kritik an dem von seinem Haus vorgelegten „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“.

Er werde nicht alle darin eingeführten Ansätze weiterverfolgen, kündigte Özdemir an und verwies auf ein grundsätzliches Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Trinkwasserschutzgebieten. Der Minister nannte das Programm ein „Ideenpapier“, in dessen Weiterentwicklung sich der Deutsche Bauernverband (DBV) einbringen soll.

Eine Absage erteilte Özdemir eine erneute gesetzliche Anhebung des Mindestlohns und warnte vor einem „politischen Überbietungswettbewerb“. Der Ressortchef kündigte an, er werde sich einer Abschaffung des Schutzstatus des Wolfs im EU-Recht nicht entgegenstellen. Bereits jetzt muss bei konkreten Problemen ein Abschuss möglich sein.

EU-Recht schließt Spielraum

für die Forderung nach Abschaffung der Stoffstrombilanz im Rahmen der Änderung des Düngegesetzes ein, ging Özdemir nicht ein. Er bekräftigte sein Ziel, mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht zu schaffen, warnte jedoch vor der Erwartung einer kurzfristigen Lösung. Der jahrzehntelange Konflikt mit der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Brüsseler Nitrat-Richtlinie erfordert ein behutsames Vorgehen.

Dem Minister zufolge enthält das EU-Recht auch den Spielraum bei der Novelle des Tierschutzgesetzes ein. Die vorgesehenen Regelungen für das Schwänzekupieren begründeten er mit einem drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren. Gleichwohl akzeptieren er Vorschläge, „wie es anders gehen kann.“ Ausgewogen sei der angestrebte Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung innerhalb von zehn Jahren. Gleichzeitig nimmt die Beibehaltung der Kombihaltung auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht.

Plädoyer für eine Mehrwertsteuerlösung

Özdemir betont den weiteren politischen Handlungsbedarf beim Umbau der Tierhaltung. Er sprach sich für eine langfristige Finanzierung des Umbaus über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch um einige Prozentpunkte aus, wie ihn auch DBV-Präsident Joachim Rukwied zuletzt vorgeschlagen hatte. Damit einhergehend muss eine politische Vereinbarung getroffen werden, die nun als Mittel für die Tierhaltung gilt. Der Minister appellierte an die Union, sich einem solchen Vorschlag nicht zu verschließen. Tiefgreifende Weichenstellungen seien mit knappen politischen Mehrheiten nicht machbar, wenn sie Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten sollten.

Gewinnglättung hilft

Der Minister verteidigte das Agrarpaket der Koalition, auch wenn es die Erwartungen im Berufsstand nur teilweise erfüllte. Mit der Wiedereinführung der Gewinnglättung bei der Einkommensteuer rückwirkend ab 2023 bis 2028 werde es den Betrieben ermöglicht, besser mit stark schwankenden Einkommen zurechtzukommen. Die geplanten Änderungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) würden die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette stärken, beispielsweise indem Umgehungsstatbestände für geltende Regelungen geschlossen würden.

Der Minister sehe sich bereit, dauerhaft auf die vorgeschriebene Stilllegung von Ackerflächen zu verzichten. Voraussetzung sei aber, dass es im Gegenzug zu Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität komme. Mit der geplanten Schaffung einer neuen Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geht ein Schritt in diese Richtung.

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