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Minister Chem Özdemir kritisiert Diskussionen um EU-Haushalt als verfrüht
Veröffentlicht am:
24.10.2024 16:40:41
Kategorie :
Allgemein
24.10.2024 - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat im Rahmen der jüngsten Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg Bedenken hinsichtlich der aktuellen Diskussionen um den EU-Haushalt ab 2028 geäußert. Er betonte, dass die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) „an der falschen Stelle geführt“ worden seien. Diese Äußerungen machte Özdemir nach intensiven Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027, an denen alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Rumänien teilnahmen und gemeinsame Eckpunkte zur Zukunft der GAP unterstützten.
Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Fortführung und Finanzierung der GAP, die als wichtiges politisches Werkzeug weiterhin bestehen bleiben soll. Besonders hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, die GAP als eigenständiges Politikfeld zu erhalten, was als Reaktion auf Pläne zur möglichen Zusammenlegung des EU-Agrarhaushalts mit dem EU-Kohäsionsfonds interpretiert wird.
Deutschland zeigte sich zunächst zurückhaltend gegenüber Vorschlägen aus Ungarn, die unter der noch bis Jahresende andauernden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eingebracht wurden. Letztendlich trug Deutschland die Ergebnisse jedoch mit, bestand aber auf einer Protokollerklärung, in der klargestellt wurde, dass die Diskussionen zum MFR nicht als Vorfestlegung für die kommenden Förderperioden zu verstehen seien.
Özdemir kritisierte, dass zu früh über die Struktur des Finanzrahmens gesprochen wurde, ohne die eigentlichen Ziele und Leistungen der GAP zu klären. Er sieht die Notwendigkeit, dass die GAP künftig noch stärker als Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft fungieren sollte, wobei das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ richtungsweisend sein muss. Diese Auffassung spiegelt auch der Strategische Dialog wider.
In den Verhandlungen konnte Deutschland wichtige Verbesserungen durchsetzen, unter anderem die finanzielle Anerkennung der Umweltleistungen der Landwirte und die Förderung des ökologischen Landbaus. Özdemir zeigte sich mit vielen Aspekten der Schlussfolgerungen zufrieden und betonte, dass die Verhandlungsergebnisse den landwirtschaftlichen Betrieben helfen werden, zukunftsfest und nachhaltig zu wirtschaften. Er unterstrich die Bedeutung der gesellschaftlich gewünschten Leistungen der Landwirte für Artenvielfalt, Umwelt und Klima, die künftig noch besser entlohnt werden sollen.
