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Minister Cem Özdemir verteidigt Agrarpolitik der Ampel-Koalition
Veröffentlicht am:
14.06.2024 18:25:47
Kategorie :
Allgemein
14.06.2024 - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betont, dass die Landwirtschaft durch die Politik der Ampel-Koalition deutlich mehr entlastet wird, als sie durch die Erhöhung der Dieselsteuer belastet wird. In einer Bundestagsbefragung am 12. Juni erklärte er, die geplanten Sparmaßnahmen der Koalition seien durch andere Entlastungen mehr als ausgeglichen. Ein zentrales Element dieser Entlastung sei die dauerhafte Abschaffung der Flächenstilllegung nach GLÖZ 8 bis zum Ende der Förderperiode 2027, was den Landwirten erhebliche finanzielle Vorteile bringe, die die Belastungen durch die Agrardieselsteuer deutlich übersteigen.
Zusätzlich erwähnte Özdemir die Förderung für die freiwillige Stilllegung von Agrarflächen nach GLÖZ 1a. Hierbei erhalten Landwirte 1.300 Euro pro Hektar für das erste Prozent der nicht produktiven Fläche. Diese Maßnahme stellt eine weitere wichtige Entlastung für die Landwirtschaft dar.
Ein weiterer Punkt, den der Minister hervorhob, ist die geplante mehrjährige Tarifglättung bei der Einkommensteuer, die den Landwirten eine steuerliche Entlastung von über 90 Millionen Euro bringen soll. Allerdings steht ein genauer Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahme noch aus, trotz mehrfacher Anfragen.
Dagegen müssen sich die Landwirte wohl von der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage verabschieden. Der Bundesfinanzminister hat aufgrund von Finanzierungsvorbehalten gegen diese Maßnahme Einwände erhoben. Dabei war die Prüfung einer solchen Rücklage eine der zehn Entlastungsmaßnahmen, die die Bundesregierung den Landwirten im März zugesagt hatte, als die Agrardieselvergütung abgeschafft wurde.
