Minister Backhaus: Umweltministerkonferenz mit reichlich Konfliktpotential

05.06.2024  - Im Vorfeld der 73. Umweltministerkonferenz am 6. und 7. Juni in Bad Dürkheim sieht der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, schwierige Verhandlungen mit der EU und dem Bund voraus.

„Beim Thema Wolf treten Bund und EU seit einer gefühlten Ewigkeit auf der Stelle. Leidtragende sind die Tiere in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wir brauchen eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um die Freiräume, die uns die EU bei der Entnahme von übergriffigen Einzeltieren gibt auch in den Ländern nutzen zu können, das predige ich schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Bundesministerin ihre Blockadehaltung aufgibt. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern, gibt es jedoch noch weitere, gravierende Probleme vor denen die Länder stehen und die sie nicht ohne die Hilfe des Bundes oder die Unterstützung durch die EU lösen lassen. In Anbetracht der schwierigen Haushaltsdiskussionen im Bund sehe ich daher erhebliches Konfliktpotential bei den thematischen Schwergewichten Klimaanpassung und Naturschutz. Hier müssen wir endlich vorankommen“, so Backhaus.

Die Umsetzung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz (ANK) sei weiterhin unbefriedigend, sagt Backhaus:

„Ich teile die große Sorge, dass auch in den kommenden Jahren, wie in 2022 und 2023, die für Klima- und Transformationsfonds-Programme zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgegeben werden. Zwar konnten wir als Bundesland mit Projektträgern gemeinsam erfolgreich Mittel aus dem ANK einwerben, insgesamt muss jedoch konstatiert werden, dass die Anschubphase im ANK seitens des Bundes immer noch nicht beendet ist. Die erforderlichen Rahmenbedingungen zur breiten Umsetzung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz sind nicht geschaffen, um einen zügigen Mittelabfluss zu gewährleisten. Die für GAK-Maßnahmen (Waldumbau und Wiederbewaldung) im Handlungsfeld 5 der ANK veranschlagten Haushaltsmittel für 2024 sollen sogar nur zu 25 Prozent freigegeben werden. Planungssicherheit? Fehlanzeige! Diese Einschränkung bei den veranschlagten Haushaltsmitteln für 2024 hat zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zu einem sofortigen Förderstopp für diese Maßnahmen geführt. Das Vertrauen auf die bisherigen Finanzierungszusagen durch den Bund ist dadurch stark geschädigt. Die Waldbesitzer sind sehr verunsichert und die Annahme von weiteren Förderangeboten der ANK ist aufgrund der Unsicherheiten sehr fraglich. Insgesamt entsteht hier ein Vertrauensbruch zur Politik allgemein. Daher fordere ich den Bund auf, die Klima-Transformations-Fonds-Mittel zur Finanzierung des ANK in voller Höhe zur Verfügung zu stellen und von weiteren Kürzungen abzusehen.“

Außerdem hätten die Starkregenereignisse der vergangenen Wochen sowie die zurückliegenden Dürreperioden gezeigt, wie wichtig das Thema Wassermanagement als Thema der Klimaanpassung sei, führt Backhaus weiter aus:

„Mecklenburg-Vorpommern fordert den Bund auf, für eine verlässliche, langfristig planbare Finanzierung von Klimaanpassungsvorhaben zu sorgen, die über die verbandliche Wasserwirtschaft umgesetzt werden. Die unterschiedlichen Verbände sind wichtige Akteure bei der Erreichung der Klimaziele. Sie werden häufig von den Kommunen getragen, unterstützen und entlasten diese bei der Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben. Die Verbände sind in der Fläche etabliert, verfügen über die erforderliche Orts- und Fachkenntnis und Erfahrungen sowie Nähe zu den Flächeneigentümern, -nutzern und anderen von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen Betroffenen. Die Bundesländer sind jedoch nicht in der Lage, die erforderlichen Aktivitäten alleine kurzfristig und vollumfänglich zu finanzieren, weshalb auch der Bund, der die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele trägt und die entsprechende Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat, sich aktiv an der Finanzierung beteiligen muss. Die Finanzierung muss langfristig auf die Dauer der Aufgabe bis zur Erreichung der Klimaschutzziele insbesondere in den Sektoren Landwirtschaft und Forstwirtschaft ausgerichtet sein, um den Aufbau und Bestand schlagkräftiger Strukturen zur Maßnahmenumsetzung zu sichern. Zeiträume klassischer EU-Förderperioden reichen auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der die Attraktivität, auf die Dauer von Förderperioden befristete Arbeitsverhältnisse einzusehen, stark dämpft, nicht aus.

Das Thema ist hinreichend konkret, finanziell und klimapolitisch relevant, um eine zusätzliche Gemeinschaftsaufgabe zu rechtfertigen. Die Finanzierung der bestehenden Gemeinschaftsaufgaben, z. B. zugunsten des Küsten- und Hochwasserschutzes muss unabhängig hiervon bestehen bleiben“, sagt der Klimaschutzminister.

Für mehr Klimaschutz brauche es darüber hinaus Anstrengungen auf verschiedenen umweltwirksamen Ebenen. Eine davon sei der Ausbau von klimafreundlichen Antriebsenergien und -technologien als Alternative zur Nutzung fossiler Kraftstoffe, ergänzt Backhaus:

„Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft gibt es Antriebssysteme, die sich nicht elektrifizieren lassen. Der jährliche CO2-Ausstoß der landwirtschaftlichen Maschinen in Deutschland beträgt von der Tanksäule bis zum Rad etwa 5 Mio. Tonnen. Diese können mittelfristig innerhalb der nächsten Jahre durch Umstellung auf erneuerbare Antriebstechnologien eingespart werden. Um den energetischen Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit zu beschleunigen und verlässlicher zu gestalten, braucht es eine zielgerichtete Förderung von Biokraftstoffen sowie Investitionen in Landmaschinen und die entsprechende Infrastruktur. Zukünftig können so bis zu 1,86 Mrd. Liter an Dieselkraftstoff jährlich ersetzt werden. Dadurch ergeben sich für den ländlichen Raum auch Synergieeffekte: Eine höhere Wertschöpfung durch den Anbau von Ölfrüchten - inklusive deren Verarbeitung, die Stützung regionaler Kreisläufe und der energetischen Versorgungssicherheit. Für ein Gelingen der Transformation bedarf es flankierender Unterstützungsmaßnahmen zum Wissenstransfer in die Praxis. Bundesminister Özdemir hat bereits signalisiert, die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe mit neuen Projektträgertätigkeiten betrauen zu wollen. Das unterstütze ich sehr. Angesichts ihrer Fachexpertise ist die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe bestens geeignet, um den Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit anzureizen und zu begleiten“, betont der Minister…. .

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag