Mercosur: Özdemir sieht Landwirte nicht unter die Räder kommen

10.12.2024 - Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht keine existenzielle Bedrohung für Bauern durch das Handelsabkommen Mercosur. Man habe darauf geachtet, dass die Interessen der Landwirte nicht unter die Räder kommen, sagte der Grünen-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel.

Özdemir sagte, man müsse Export- und Schutzinteressen für den einheimischen Markt abwägen. «Ich glaube, dass uns das hier ganz gut gelungen ist», ergänzte der Minister.

Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen zu haben. Die Mercosur-Staaten sind Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Einigung kann immer noch scheitern, in jedem Fall muss etwa das EU-Parlament zustimmen.

Kritik von Bauern

Zu den vehementen Kritikern des Abkommens gehören unter anderem europäische Landwirte. «Dieses Abkommen geht einseitig zulasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb», sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied.

Die EU muss Handelsabkommen nach Ansicht Özdemirs künftig aber deutlich schneller verhandeln. «Wer soll denn mit uns noch Abkommen schließen?», fragte Özdemir mit Blick auf die deutlich mehr als 20 Jahre langen Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen. Angesichts einer Welt, in der immer mehr Akteure ihren einheimischen Markt abschotten wollten, werde es schwieriger für die Europäische Union, noch Partner zu finden.

Özdemir forderte von der EU-Kommission zudem erneut, Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung vorzulegen, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für europäische Produkte entscheiden könnten. Anstatt «dass man jetzt schimpft und bruddelt und motzt», brauche man konkrete Maßnahmen. «Das schützt unsere einheimische Produktion», sagte Özdemir.

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AVA-Kommentar: Folgende Frage zu "tierischen Fleisch/Wurst etc. Importen" aus  den Mercosur-Staaten?

Unsere europäischen (besonders Deutsche) Gesetze und Vorgaben (z.B. TierschG, TierSchNutztV ,QS, Handelsketten,...) verlangen hohe Standards, die, zum Wohle der Tiere, aber teuer und aufwendig sind. Unsere Landwirte haben sich auf diese geforderten Standards eingestellt und werden kontrolliert und entsprechend reglementiert. Natürlich tun wir das alles GERNE für mehr Tierschutz,  Tierwohl und Tiergesundheit.

Wie ist das mit importierten Lebensmitteln aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay? Werden diese nach Europa importierten Produkte nach europäischen Standards erzeugt? Ansonsten wäre es ja, vor allem für die Landwirtschaft, wettbewerbsverzerrend. Die Europäer müssen Lebensmittel nach höchsten Standards produzieren und bei den Mercosur-Importen spielen die Produktionsbedingungen nach Europaregeln keine Rolle? Warum hören wir nur von französischen, polnischen und italienischen Protesten?

Die AVA kann dies nicht beantworten. Wir haben keine Hinweise/Vorgaben diesbezüglich gefunden.

Und was ist, wenn die Südamerikaner "plötzlich" ihre Lebensmittel selbst brauchen, derweil dort nicht alle satt werden können? Wir haben ein "ungutes Gefühl" dabei. Führt das Abkommen bei uns zu einem beschleunigten Bauernsterben? Ist dies politisch gewollt?

Wenn Sie diese wichtigen Fragen beantworten können, klären Sie uns auf, und schreiben Sie doch bitte eine Mail an info@ava1.de