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Linke sieht Nachbesserungsbedarf beim Tierschutzgesetz
Veröffentlicht am:
05.12.2024 14:21:22
Kategorie :
Allgemein
05.12.2024 - Die Gruppe Die Linke fordert Maßnahmen zur Umsetzung des Staatszieles Tierschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes (GG), um den Tieren in Deutschland „gerecht zu werden“. In einem Antrag (20/14017) fordert die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Tierschutzgesetzes vorzulegen, der vor allem rein wirtschaftliche Gründe „explizit als unvernünftige Gründe“ für das Hinzufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden von Tieren benennt.
Außerdem solle im Bundesministerium der Justiz das Amt einer „unabhängigen, rechtsverbindlich handlungsfähigen“ Tierschutzbeauftragten angesiedelt werden. Die Anbindehaltung für Nutztiere solle in fünf Jahren abgeschafft werden. Das Verbot von Qualzucht bei Heimtieren sei durch eine „handhabbare Symptomliste“ zu konkretisieren, und Qualzuchten sollten auch in der Landwirtschaft verboten werden. In Schlachthöfen solle die Videoüberwachung verpflichtend vorgeschrieben sein, und Akkordlöhne und Stückzahlprämien in solchen Betrieben sollten verboten werden.
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, Lebendtiertransporte in Tierschutzhochrisikostaaten zu verbieten sowie Lebendtiertransporte, deren Dauer über vier Stunden hinausgehen, zu untersagen.
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