Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen

 26.06.2024 - „Agrarpaket“ der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines „Agrarpakets“ angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Offensichtlich hat sich die Koalition auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen geeinigt.

Nach der Streichung beim Agrardiesel bräuchte die Landwirtschaft ein umfassendes Entlastungspaket. Doch der Ampel-Kompromiss ist mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will sich als fürsorgender Interessenvertreter der Landwirtschaft feiern lassen. Gleichzeitig sorgt er im Düngerecht und bei der Tierhaltung für neue Bürokratie und damit neue Belastungen. Damit macht er sich unglaubwürdig.“ Stegemann: „Der Versuch, das Agrarpaket als Kompensation für finanzielle Zumutungen zu verkaufen, ist lächerlich. Das Paket ist ein winziges Pflaster auf eine viel zu große Wunde. Minister Cem Özdemir hat entgegen seiner Ankündigungen nichts Wesentliches für die Bäuerinnen und Bauern herausgeholt. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen betragen über 500 Millionen Euro jährlich – nicht mit eingerechnet die neuen nutzlosen Dokumentationspflichten. Dieses Agrarpaket hilft keinem Landwirt in Deutschland.“

Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag