Landvolk kritisiert Agrarstrukturgesetz: Landwirte drohen mit Protest

23.10.2024 - Ende August stellte das Land Niedersachsen einen Gesetzentwurf vor, der auf eine Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur abzielt. Ziel des sogenannten NASVG ist es, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt fairer zu gestalten und insbesondere Familienbetriebe zu unterstützen. Diese Intention wird jedoch vom Landvolk Niedersachsen infrage gestellt.

Der Präsident des Landvolks, Dr. Holger Hennies, äußerte sich kritisch über die neuen Regelungen und bezeichnete das Gesetz in einem Gespräch mit der Nordwest-Zeitung als „Bürokratiemonster“. Während die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte von den Grünen hervorhebt, dass das Gesetz dazu beitragen soll, den Anstieg der Pacht- und Bodenpreise zu bremsen und zur Entbürokratisierung beizutragen, sieht Hennies darin eher ein „Agrarstrukturverschlechterungsgesetz“.

Ein zentraler Kritikpunkt Hennies‘ betrifft die geplante Prüfung landwirtschaftlicher Pachtverträge durch die Grundstücksverkehrsausschüsse der Landkreise. Er befürchtet, dass die Kapazitäten der Ausschüsse durch die jährlich rund 10.000 neuen Pachtverträge überlastet werden könnten, was er als „Lawine an Prüfungen“ beschreibt.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Sonderregelungen und erweiterte Zugriffsmöglichkeiten für Wasserverbände oder Siedlungsgesellschaften vor. Dies würde diesen Gruppen den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen, die sie bisher nicht hatten. Diese Änderungen könnten zusätzliche Unruhen in der Landwirtschaftsbranche hervorrufen. Hennies schließt nicht aus, dass es im Herbst und Winter zu neuen Demonstrationen kommen könnte, bedingt durch die Unzufriedenheit mit der Flächenreform.

Das Land Niedersachsen steht somit vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen von Landwirten und politischen Akteuren auszugleichen, um eine effektive und gerechte Neugestaltung der Agrarstruktur zu ermöglichen. Die kontroversen Meinungen zum NASVG zeigen, wie schwierig es ist, eine Balance zwischen der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Einführung notwendiger Regulierungen zu finden.

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