Kritische Bestandsaufnahme der Agrarpolitik der Ampelkoalition

19.09.2024 - Die Unzufriedenheit der Landwirte mit der aktuellen Agrarpolitik der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist deutlich spürbar. Insbesondere der Wegfall der Steuererstattung für Agrardiesel hat bei vielen Bauern das Gefühl hinterlassen, von der Regierung im Stich gelassen zu werden. Doch ein genauerer Blick offenbart ein komplexeres Bild: Einerseits bietet die Koalition den Landwirten Unterstützung in bestimmten Bereichen, andererseits werden sie durch neue Regelungen belastet.

Zu Beginn ihrer Amtszeit löste die Koalition bei vielen Landwirten Besorgnis aus, etwa durch den Vorschlag zur Extensivierung der Landwirtschaft. Zusätzlich erschwerten praxisfremde Auflagen aus Brüssel und belastende Überbleibsel der vorherigen Regierung, wie die Düngeverordnung, die Lage. Inzwischen zeigt sich die Regierung jedoch realitätsnaher, indem sie einige dieser unpraktikablen Regelungen revidiert und sich für deren Verbesserung eingesetzt hat. So wurde die anfänglich verpflichtende Flächenstilllegung von 4% vorübergehend ausgesetzt, und Bundesagrarminister Cem Özdemir plant, diese Regelung bis 2027 beizubehalten. Weitere Lockerungen betreffen die Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung sowie zu Blüh- und Brachflächen.

Gleichzeitig setzt die Koalition jedoch neue strenge Regelungen durch, die insbesondere von den Grünen vorangetrieben werden. Diese betreffen vor allem Sauen- und Milchviehhalter durch das überarbeitete Tierschutzgesetz und Ackerbauern durch das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“, bei dem unklar bleibt, ob es wirklich um Kooperation oder strengere Regulierung geht. Zusätzlich erwägt Minister Özdemir die Einführung einer „Pflanzenschutzsteuer“. Auch von der FDP kommen belastende Maßnahmen, wie die geplante Senkung des Vorsteuersatzes für Landwirte von 9% auf 7,8% und mögliche Kürzungen im Agrarbudget 2025.

Trotz einiger Entlastungen scheinen die neuen Belastungen für die Landwirte schwerer zu wiegen. Dies wird besonders spürbar bei jedem Tankvorgang, wenn die Landwirte an die entfallene Steuererstattung für Agrardiesel erinnert werden. Die Landwirte spüren, dass von der Ampel zwar Unterstützung kommt, jedoch insgesamt mehr genommen wird. Die steigenden Auflagen und Kosten, der ausbleibende Bürokratieabbau, sowie schwindende Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit verstärken diesen Eindruck.

Es fehlt an einer klaren Vision und Aufbruchsstimmung. Wenn die Regierung ihre Aussagen ernst meint, dass die heimische Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, sowie Klima- und Artenschutz nur mit der Landwirtschaft gelingen können, dann bedarf es deutlicher agrarpolitischer Entscheidungen in diese Richtung, um Lob statt Kritik zu ernten.

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