Kritik: Entwurf des Bundestierschutzgesetzes zu bürokratisch

11.06.2014 - Anfang Juli steht die Novelle des Bundestierschutzgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat. Der Entwurf sorgt bereits im Vorfeld für erhebliche Diskussionen, insbesondere unter den deutschen Schweinehaltern, die durch die neuen Anforderungen ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) fordert daher dringende Nachbesserungen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem neue Regelungen für nicht-kurative Eingriffe. Ein Beispiel dafür ist das Kupieren der Schwänze bei Ferkeln. Künftig sollen Schweinehalter erst dann kupieren dürfen, wenn sie nachweisen können, dass mindestens 5 % ihrer Tiere geschädigt sind. Praktiker befürchten jedoch, dass dies zu mehr Tierleid führen könnte, da Verletzungen unterhalb dieser Schwelle toleriert werden müssten. Zusätzlich sind umfangreichere Dokumentationspflichten, etwa zu Falltieren, geplant.

Der WLV kritisiert die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums als praxisfern und überarbeitungsbedürftig. Die vorgesehenen Verschärfungen gehen seiner Ansicht nach weit über die europäischen Vorgaben hinaus und stellen unnötige nationale Sonderwege dar. Zudem würden tierhaltende Betriebe durch die neuen Regelungen mit erheblichen bürokratischen Belastungen konfrontiert, ohne dass dies einen tatsächlichen Mehrwert für den Tierschutz brächte. Der Entwurf widerspreche damit dem Ziel der Bundesregierung, die Bürokratie abzubauen und die Landwirte zu entlasten… .

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