Kretschmann sieht Ursache für Bauernproteste in Brüssel

11.03.2024 -  Anfeindungen aus den Reihen von Landwirten gegen die grün-schwarze Landesregierung sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Grunde unberechtigt.

«Ich persönlich und die Landesregierung stehen klar an der Seite der Bauern», sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.

Die Landespolitik sei für einen großen Teil der Landwirtschaftspolitik gar nicht zuständig, argumentierte der Südwest-Regierungschef. «Die meisten Dinge kommen von der EU-Kommission. In der EU-Kommission hockt kein einziger Grüner - die Vorsitzende ist eine CDU-Politikerin», sagte er mit Blick auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, warf den Grünen vor, die Schuld bei anderen zu suchen. «Der Ministerpräsident täte gut daran, seinen Parteifreund und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Ordnung zu rufen», teilte Lins am Sonntag mit. Die Bauernproteste in Deutschland richteten sich in erster Linie gegen die Bundesregierung. Die Brüsseler EU-Kommission handele hingegen. Lins vertritt nach eigenen Angaben im Europaparlament das Gebiet Württemberg-Hohenzollern.

Nach teils gewaltsamen Protesten von Landwirten in zahlreichen EU-Ländern brachte die EU-Kommission bereits Lockerungen auf den Weg und räumte den EU-Staaten etwa die Möglichkeit ein, Umweltauflagen für Landwirte abzumildern.

Die Bundesregierung hatte Ende Februar angekündigt, gelockerte EU-Umweltauflagen für Landwirte in Deutschland umzusetzen. So werde die Vorgabe rückwirkend zum 1. Januar ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen.

Kretschmann hatte sich bereits unlängst angesichts der andauernden und teils eskalierenden Proteste in Deutschland besorgt gezeigt. «Ich sehe auch mit Sorge, wenn Demos mit schwerem Gerät gemacht werden und das ausufert», hatte er in Stuttgart gesagt.

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen eine Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein. In Biberach waren unter anderem Özdemir und Kretschmann erwartet worden.

Kretschmann sagte auf die Frage des ZDF, wie er die im Ton schärfer werdenden Bauern-Demos beurteile: «Ich weiß nicht, ob das die Bauerndemonstrationen sind. In Biberach war es so: Es gab eine ordentliche Bauerndemonstration, organisiert von Bauern im Bauernverband. Die war jetzt auch nicht gerade pflegeleicht, aber noch im Rahmen.» Vor der Halle habe es jedoch eine nicht angemeldete Demonstration gegeben, die aus dem Ruder gelaufen sei: «Da waren natürlich radikalisierte Bauern, aber auch andere.»

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag