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Kontrolle „zum Wohle der Menschen in der EU“
Veröffentlicht am:
07.04.2024 17:13:53
Kategorie :
Allgemein
, News
07.04.2024 - Die EU-Kommission strickt mit immer neuen Vorgaben und Kontrollorganen einen immer dichteren Kokon zur Überwachung sämtlicher Lebensbereiche. Hier einige Beispiele aus Gesundheit, Ernährung und Medien.
Der Ablauf ist immer derselbe: Was zunächst relativ unbemerkt mit einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission beginnt, manifestiert sich Jahre später in Verordnungen und Richtlinien, die für die EU-Bürger plötzlich sehr konkret spürbar werden und sich direkt auf ihren Alltag auswirken. Das räumt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin in ihrem aktuellen Newsletter mit folgenden Worten ein: „DMA und DSA, das waren zwei Akronyme, die wir in dieser Woche viel benutzt haben. Weil die EU gerade ganz konkret beweist, dass sie nicht nur moderne Digitalregeln (also das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste) schafft, sondern dass sie diese Regeln auch entschlossen, zum Wohl der Menschen, in der EU umsetzt.“… .