Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl: CDU-Agrarpolitiker gegen Schwarz-Grün

15.01.2025 - In wenigen Wochen steht die Bundestagswahl an, und die politischen Weichenstellungen für die nächste Bundesregierung sind in vollem Gange. Aktuellen Prognosen zufolge könnte die CDU/CSU die Regierung anführen, jedoch wäre dafür die Bildung einer Koalition notwendig. Mögliche Partner könnten die SPD oder die Grünen sein, wobei eine Zusammenarbeit mit den Grünen in der Agrarpolitik auf wenig Gegenliebe bei der CDU stößt.

Der sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsminister Sven Schulze machte bei einem Termin in Berlin deutlich, dass eine Koalition mit den Grünen in der Landwirtschaftspolitik für Teile der CDU kaum tragbar wäre. Die vergangenen Jahre unter Grünen-Agrarminister Cem Özdemir seien aus seiner Sicht nicht im Sinne der Landwirte verlaufen. CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kritisierte insbesondere die Einmischung in private Bereiche wie Heizungskeller oder Kühlschränke, die von den Bürgern abgelehnt werde.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger sprach von einer großen Ablehnung gegenüber den Grünen, die er unter anderem auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Agrarressort zurückführte. Trotz der Kritik signalisierte Bilger Gesprächsbereitschaft, auch hinsichtlich möglicher Koalitionsbildungen.

Minister Schulze wiederum sieht größere Übereinstimmungen mit der SPD und betonte die gute Zusammenarbeit mit dem langjährigen Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Die Zusammenarbeit mit den Grünen in zentralen agrarpolitischen Fragen stellt er jedoch in Frage.

Die Diskussion um die Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministers ist ebenfalls in vollem Gange. Der Vorschlag der CSU, den ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes für diesen Posten zu nominieren, hatte bereits für Debatten gesorgt. Schulze hielt sich mit konkreten Namen jedoch zurück und betonte, dass es viele geeignete Kandidaten innerhalb der Union gebe. Er wünscht sich eine fachkundige Person, die den Kontakt zur Landwirtschaft und zu den Länderressorts pflegt.

In seiner Kritik an der aktuellen Amtszeit der Grünen verwies Schulze auf die Neuregulierung der Roten Gebiete, die er als beispielhaft für den mangelnden Einbezug landesspezifischer Expertise ansieht. Die daraus resultierenden strengen Düngervorgaben hätten negative Auswirkungen auf Erträge und Qualität der landwirtschaftlichen Produkte.

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