Koalitionsbruch bedeutet Stopp für Agrargesetze

10.11.2024 - Mit dem Aus der Ampelkoalition sind wichtige Gesetzesvorhaben beendet. Das gilt insbesondere für die Novelle des Bundeswaldgesetzes sowie Änderung des Tierschutzgesetzes. Ob beide Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung kommen, ist ungewiss.

AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter bezeichnete das Scheitern der Waldgesetznovelle als sachgerecht. Er bekräftigte, dass mit der vorgesehenen inhaltlichen Ausrichtung keine zusätzliche Unterstützung für die Bewirtschaftung und die Klimaschutz-Funktion des Waldes verbunden gewesen wäre.

Die nächste Bundesregierung müsse sich darauf konzentrieren, die Waldbesitzer bei Wiederaufforstung und Waldumbau zu unterstützen, bewährte finanzielle Hilfen und Förderprogramme zu verstetigen und den Wald nicht weiter mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten, so Bitter. Daher sei auch die von der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel initiierte inhaltliche Änderung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) richtig und wichtig. „Dieser Vorstoß muss von der neuen Bundesregierung entschlossen unterstützt werden“, mahnte der AGDW-Präsident.

Bitter betonte die Notwendigkeit, rasch für klare politische Verhältnisse zu sorgen: „Das Land benötigt schnell wieder eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit als Grundlage für Stabilität in der Politik und Planungssicherheit in der Wirtschaft.“ Die dafür notwendigen Schritte müssten umgehend eingeleitet und Neuwahlen angesetzt werden.

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